Schnelle und kompetente Besetzung

Zur Ernennung des neuen Innenministers und des neuen Chefs der Staatskanzlei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Mit <a href="http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Organisation/ChefStaatskanzlei/ChefStaatskanzlei_node.html">Stefan Studt</a> hat der Ministerpräsident einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann und Juristen zum neuen Innenminister berufen. Unsere wichtigen Themenfelder Flüchtlingspolitik, Polizei, kommunaler Finanzausgleich, soziale Wohnungspolitik werden weiterhin durch einen Minister verantwortet, der aus dem Land kommt und sich auskennt. Dies, verbunden mit der engen Zusammenarbeit mit dem Innenpolitik-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, und dem von ihm geleiteten Arbeitskreis, gewährleistet Kontinuität bei diesen wichtigen Projekten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister.

Zur Ernennung des neuen Innenministers und des neuen Chefs der Staatskanzlei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Mit Stefan Studt hat der Ministerpräsident einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann und Juristen zum neuen Innenminister berufen. Unsere wichtigen Themenfelder Flüchtlingspolitik, Polizei, kommunaler Finanzausgleich, soziale Wohnungspolitik werden weiterhin durch einen Minister verantwortet, der aus dem Land kommt und sich auskennt. Dies, verbunden mit der engen Zusammenarbeit mit dem Innenpolitik-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, und dem von ihm geleiteten Arbeitskreis, gewährleistet Kontinuität bei diesen wichtigen Projekten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister.

Mit dem Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller haben wir bisher exzellent zusammengearbeitet – und das wird auch in dessen neuer Funktion als Chef der Staatskanzlei nicht anders sein. Ich bin sicher, dass es über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine gute, enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit sein wird, die die Politik des Ministerpräsidenten und der Koalition unterstützt.

Unabhängig von Personalwechseln wird deutlich, dass die Koalition willens und in der Lage ist, gemeinsam ihre politische Arbeit auch in der 2. Hälfte der Legislaturperiode zum Erfolg zu führen. Wir setzen die Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages um und das ist gut für das Land. Damit werden wir uns in eine aussichtsreiche Position für die Wahl 2017 bringen. Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird – auch weil wir inhaltlich durch die Opposition nicht herausgefordert werden.