Zukunft der Landespolizei sichern

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft der Polizei lud diese zu einer politischen Diskussion über den vom Innenminister Andreas Breitner geplanten Stellenabbau, der angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nötig geworden ist. Neben Ralf Stegner diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten sowie der Landesvorsitzende der GdP, Manfred Börner. Dieser zeigte die nachteiligen Folgen eines Stellenabbaus auf und betonte die Schwierigkeiten der Ordnungshüter, die Standards auf derzeitigem Niveau zu halten.

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft der Polizei lud diese zu einer politischen Diskussion über den vom Innenminister Andreas Breitner geplanten Stellenabbau, der angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nötig geworden ist. Neben Ralf Stegner diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten sowie der Landesvorsitzende der GdP, Manfred Börner. Dieser zeigte die nachteiligen Folgen eines Stellenabbaus auf und betonte die Schwierigkeiten der Ordnungshüter, die Standards auf derzeitigem Niveau zu halten.

Auf die Kritik der Opposition erklärte Ralf Stegner die für die Regierung schwierige finanzielle Situation vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und die damit verbundene Notwenigkeit zum Stellenabbau. Er bedauerte den Stellenabbau außerordentlich, bekannte sich jedoch zu der SPD-Priorität der Bildungspolitik. Allerdings bekräftigte er, dass der Kernbereichs der Polizei –Einsatz und Ermittlungen – nicht geschwächt werde. Gerade auf diesen soll sich die Polizei konzentrieren, um an ihrer Rolle als Bürgerpolizei festhalten zu können.

Die innere Sicherheit des Landes Schleswig-Holstein kann laut Stimmen aus der Polizei auch nach dem Stellenabbau auf jeden Fall aufrechterhalten werden.

Diesen Text hat Johanna Kresin verfasst, die Ralf Stegner während eines Praktikums begleitet hat.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.