Friedenspolitik heute

Auf dem Landesparteitag am 27. September 2014 in Lübeck hat die SPD Schleswig-Holstein einen Beschluss dazu gefasst, wie <a href=""https://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/beschluss_a1_lpt_aussenpolitik.pdf">Friedenspolitik heute</a> gemacht werden sollte. Dazu habe ich folgende Rede gehalten.

Auf dem Landesparteitag am 27. September 2014 in Lübeck hat die SPD Schleswig-Holstein einen Beschluss dazu gefasst, wie Friedenspolitik heute gemacht werden sollte. Dazu habe ich folgende Rede gehalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

verehrte Gäste,

„DER FLUCH DER BÖSEN TAT“ ist der Titel des gerade eben erschienenen Buchs des kürzlich verstorbenen Journalisten Peter Scholl-Latour. Er beschreibt darin die aktuellen Wirren in der arabischen Welt und das Scheitern des Westens dort. Er beschreibt den Territorialkonflikt in der Ukraine und die heraufziehende Konfrontation der großen Mächte in Asien. In der Einführung sagt Scholl-Latour:

„Ich bin mir bewusst, dass ich mich dem Vorwurf des Antiamerikanismus aussetze. Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Großbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird und im Grunde ebenso ernst zu nehmen ist wie die allgegenwärtige Überwachung durch die NSA. Wieder einmal erweist sich Helmut Schmidt, der angesehenste Staatsmann Deutschlands, als einsamer Rufer in der Wüste, wenn er sich in der BILD-Zeitung darüber wundert, dass ‚manche der westlichen Politiker und viele Medien zur Zeit ganz anders schreiben, als die Deutschen denken. Die Deutschen’, so stellt der Alt-Bundeskanzler fest, ‚sind bei weitem friedfertiger als die Leitartikler in der WELT, der FAZ, der BILD und auch meiner eigenen Zeitung, der ZEIT.“

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir kennen das, wie das ist, wenn man gegen tatsächlich mächtige Interessen und gegen den medialen Mainstream stellt. Das ist nicht von Pappe.

Und wir wissen, dass man dieses Wagnis von Zeit zu Zeit ernsthaft eingehen muss. Die Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr hätte es nie gege¬ben und hätte sich nie durchgesetzt, wenn es da¬mals nicht den Mut gegeben hätte, den minimalen Spielraum, den die deutsche Politik damals im Kalten Krieg hatte, maximal für die Entspannungs¬politik zu nutzen. Und diese Friedenspolitik hätte es nie gegeben, wenn nicht Hunderttausende damals sich ein Herz gefasst hätten und in die SPD eingetreten wären –viele davon sind heute hier im Saal-, um diese Politik gegen mächtige Interessen und gegen den Mainstream der Medien zu unterstützen.

Spätestens seit Willy Brandt und Egon Bahr gehört die Friedenspolitik neben unserem Grundwert der sozialen Gerechtigkeit zum innersten Kern und Zentrum der Werteorientierung und Identität der deutschen Sozialdemokratie.
Und heute geht es darum, erneut um diesen Kern, um dieses Zentrum unserer Identität zu kämpfen. Mit Augenmaß. Mit Mut. Mit Leidenschaft.

I.

Denn viele Menschen haben heute den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Und so ist ja auch:

  • 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellen wir schockiert fest, dass Krieg in Europa eben nicht undenkbar geworden ist, sondern der Frieden akut gefährdet ist.
  • In der arabischen Welt haben sich die Hoffnungen des Arabischen Frühlings –abgesehen von Tunesien vielleicht- nicht erfüllt. Quer durch den Nahen Osten tobt ein unerbittlicher Machtkampf und Abnutzungskrieg. In Syrien, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Somalia – auch schon in Teilen des Libanon. Mit dem weiteren Vordringen des so genannten „Islamischen Staats“ – irrer Begriff für Terroristen übelster Art – ist die gesamte Staatenordnung dieser Region in Frage gestellt ist.
  • Auch Israel und die Palästinenser sind Lichtjahre von einer Versöhnung entfernt, wie der Krieg in diesem Sommer gezeigt hat. Nach 20 Jahren erfolglosen Verhandelns ist das Wort „Friedensprozess“ auf beiden Seiten fast schon zum Schimpfwort geworden.
  • Und was wir überhaupt noch nicht richtig auf dem Schirm haben, sind die großen tektonischen Verschiebungen der politischen Weltkarte. 2015 oder 2016 wird China die USA als die größte globale Wirtschaftsnation überholt haben. Die BRICS-Staaten –Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika- organisieren sich, um einen ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechenden Einfluss auf die Weltpolitik zu gewinnen. In Asien erleben wir eine Zuspitzung zahlreicher Territorialkonflikte und die allseitige massive militärische Aufrüstung dort. Im Chinesischen Meer gibt es Dutzende von Inseln deren Zugehörigkeit umstritten und völkerrechtlich nicht geklärt ist.

Die Spratley-Inseln zum Beispiel werden beansprucht von Brunei, VR China, Taiwan, Vietnam, Philippinen und Malaysia. Dabei geht es nicht um die Inseln selbst, sondern um das, was mit ihrem Besitz verbunden ist:

Unvorstellbare Mengen an Energie (213 Mrd. Barrel Öl, 300 Billionen Kubikmeter Erdgas) und Rohstoffe. Es geht um die militärische Kontrolle von Seewegen und Fischfang. Die kleineren Staaten dort suchen unter dem militärischen Dach der USA vor der Dominanz Chinas.

Bei uns ist die außenpolitische Debatte extrem ein¬seitig auf die Frage von militärischen Auslands-einsätzen und jetzt zuletzt auf die Frage von Rüstungsexporten dezimiert worden.

Der Landesvorstand hat unter dem Titel „Friedenspolitik heute“ eine außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmung erarbeitet. Damit haben wir eine Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgegriffen, der bei seinem Amtsantritt im Dezember 2013 eine „kritische Selbstprüfung“ der mit dem Ziel neuer Perspektiven der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt hat.

Der Euch vorliegende Antrag A 1des Landesvorstandes beschreibt eine tiefe Skepsis gegenüber militärischen Auslandseinsätzen und in einem weiteren Antrag wollen wir zurück zu den restriktiven Grundsätzen der Rüstungsexportpolitik, wie sie im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden sind.
– Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen

Unsere tiefe Skepsis richtet sich gegen die verbreitete Vorstellung, dass Kriegseinsätze und Waffenlieferungen Konflikte lösen und Frieden schaffen können. Denn das ist eine Illusion.

Wir Deutsche sind 1945 von den Armeen der USA, Russland, Frankreichs und Großbritannien befreit worden vom Nazi-Faschismus. Die vier Alliierten haben einen Krieg beendet, der 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
Kein Radikalpazifismus
Wenn dann Völkergemeinschaft – Vereinte Nationen (Ruanda etc.)

Für die Kriege unserer Zeit aber muss man feststellen: Krieg löst keine Konflikte, schaffen keinen Frieden, bieten keine Perspektiven für danach. Das gilt für: Afghanistan, Irak, Syrien, Israel/Palästina, Sudan, Nigeria, Jemen, Somalia, Sudan usw. usw. Und das gilt auch für den Ukraine-Krieg.

Und deshalb haben wir in unserem Positionspapier zu Beginn formuliert:

„Wir sind nicht auf der Seite derer, die fordern Deutschland sollte sich in seiner Außenpolitik

  • weitaus stärker und ausschließlicher als bisher von seinen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen,
  • seine ethischen-moralischen Vorbehalte gegen militärische Interventionen abbauen und sich häufiger und stärker an internationalen Militäreinsätzen beteiligen.“

Nicht die Moral des „Ihr haltet den Kopf hin – wir öffnen unser Portemonnaie“

Deutschland hat gute Beziehungen und wirtschaftliche Verbindungen nicht nur in Europa und zu Amerika, sondern auch zu Russland, zu Asien und China und zu Südamerika. Auch zu Australien und Kanada. Wir haben auf allen Kontinenten einen guten Ruf. Das gilt für unsere Politik und Diplomatie, für unsere Wirtschaft und unsere Produkte, für die Wissenschaft und Kultur.

Willy Brandt’s Vision ist zu einem großen Teil Wirklichkeit geworden. Wir sind heute ein Volk der guten Nachbarn nach innen und nach außen! Und das ist nicht nur unser größtes außenpolitisches, sondern gerade auch unser größtes wirtschaftliches Kapital.

Von daher erscheint mir der Gegensatz von Werten und wirtschaftlichen Interessen grundfalsch.

Wir richten uns gegen eine zunehmende Militarisierung des politischen Denkens.
Denn unser nationales Interesse ist eine friedliche Welt, unser nationales Interesse ist Friedenspolitik.

Von hier aus denken wir weiter.

II. Unsere Sicht der Welt

Wir richten in unserem Antrag grundlegende Fragen auch uns selbst .

  • Wenn die Welt immer instabiler, konfliktreicher, kriegerischer wird, dann hat das auch seine Ursache darin, dass die brutale Gier der Chefetagen der Großbanken und der Finanzmärkte nicht nur die materiellen und ethischen Grundlagen unserer westlichen Gesellschaften zerrüttet, sondern auch weite Teile der Entwicklungswelt in Not und Elend stürzt. Wieso wird die internationale Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln mit ihren gigantischen Gewinnen und horrenden Schäden nicht verboten? Wieso ist das nicht Gegenstand bei TTIP, CETA und WTO?
    • Keine Standardabsenkungen
    • Keine Sondergerichte
    • Transparenz und Parlamentsentscheidungen
    • Dann richtig Einfluss nehmen auf andere Teile der Welt (China!)
  • Es ist eine falsche und nicht länger realistische Weltsicht, wenn wir als stark exportabhängige Volkswirtschaft – 25% unserer Arbeitsplätze hängen am Außenhandel- weite Teile Welt lediglich als Energie- und Rohstofflieferanten, als Absatzmärkte oder Abfalldeponie betrachten und deshalb die Kontrolle über Landverbindungen, Seewege und Lufträume sowie der dortigen politischen Führungen und Eliten anstreben. Diese Weltsicht ist eine Sicht, die Konflikte nicht löst, sondern sie schürt!

Es geht also nicht nur um die Frage, was wir außenpolitisch tun. Es geht auch um die Notwendigkeit, unsere eigene Wirtschafts- und Umweltpolitik so umsteuern, dass sie eben keine Belastung für ferne Länder und spätere Generationen mehr sind.
Deshalb ist es so fundamental, dass die historische Weichenstellung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Energiewende gelingt. Denn dies wird nicht der einzige Kraftakt dieser Dimension bleiben.

III. Grundsätze heutiger Friedenspolitik

Friedenspolitik gründet sich auf Grundsätzen und Prinzipien, die die Sozialdemokratie seit nunmehr über 150 Jahren verfolgt.

1. Wir wollen Unrecht durch Recht ersetzen.
Die Verhältnisse, wie sie sind, sind nicht naturgegeben, nicht gottgegeben. Wir können die Dinge verändern. Durch gemeinsames Handeln, durch Solidarität, durch neue Mehrheitsverhältnisse. Durch politischen Kampf, durch Gesetzgebung.
In unserer Geschichte haben wir auf diese Weise historische Meilensteine erkämpft: Achtstundentag, Abschaffung der Kinderarbeit, Armutsbekämpfung, Sozialgesetzgebung, Durchsetzung des Frauenwahlrechts, Arbeitnehmermitbestimmung,, zuletzt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes.
Es geht in unserer Arbeit immer darum Unrecht durch Recht zu ersetzen. Und das machen wir Sozialdemokraten seit 1869 bis heute tagtäglich: in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Bundestag, im Europäischen Parlament.

Dieses Grundprinzip sozialdemokratischer Reformpolitik hat Willy Brandt auf die Außenpolitik übertragen:
„Wir wollen das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen“. Von den ersten Passierscheinabkommen mit der DDR, über die Ostverträge, zur Schlussakte der KSZE.
Und darüber hinaus: Bekämpfung von Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen in der Welt durch eine Politik, die Unrecht durch Recht ersetzt. Durch Völkerrecht der UN, faire internationale Handelsabkommen (WTO/GATT) und bessere Arbeitbedingungen (ILO).

„Wir wollen das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen“. Dieses Prinzip muss als Grundlage der internationalen Beziehungen ausgebaut werden. Wir brauchen ein gerechteres und stärkeres Völkerrecht!

2. Das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit.
Auch dieser Denkansatz der Brandt’schen Außenpolitik ist aktueller denn je zuvor. Denn Krieg löst keine Probleme!

Niemand kann im Alleingang Sicherheit für sich allein gegen alle Anderen erreichen. Es geht nur gemeinsam. Zum Beispiel:

  • Wir werden in Europa Frieden und Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur in guter Nachbarschaft und fairen Interessenausgleich mit Russland erreichen. Russland hat mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine klar und eindeutig geltendes Völkerrecht gebrochen. Ebenso klar ist, dass die NATO und die EU sich in den vergangenen 25 Jahren nicht allzu viel über russische Sicherheitsbedürfnisse und Empfindungen gekümmert hat. Keine Seite wird einen großen Krieg wagen. Der diplomatische Rückweg ist schwierig, aber er ist –und hier trifft dieser ansonsten häufig missbrauchte Begriff tatsächlich zu – ohne Alternative. Denn es gibt in Europa nur eine Gemeinsame Sicherheit.
  • Ebenso wird Israel Sicherheit nicht gegen die Palästinenser, sondern dauerhaft nur mit ihnen haben können – obwohl es militärisch und wirtschaftlich den Palästinensern haushoch überlegen ist. Und die Palästinenser werden ihre nationale Selbstbestimmung in einem eigenem Staat nur mit und nicht gegen Israel erreichen können. Der jüngste Krieg hat kein einziges Problem gelöst. Israel hat trotz haushoher militärischer Überlegenheit seine Ziele nicht erreicht: Die Hamas ist nicht ausgeschaltet, sondern sitzt mit Israel am Verhandlungstisch in Kairo. Der Gaza-Streifen ist nicht demilitarisiert. Die Hamas ist nicht geschwächt, sondern politisch stärker denn je: Wenn heute Wahlen wären, käme die Hamas gefühlt auf 130% – sogar in der Westbank. Was sich verändert hat: 2000 Menschen sind tot. Das Fazit auch dieses Krieges: Es gibt nur eine Gemeinsame Sicherheit.
  • Das gilt ebenso für die arabische Welt. Die arabische Welt wird keinen Frieden finden, wenn sich nicht zwischen den beiden von Saudi Arabien und dem Iran angeführten Achsen im Kampf um die arabisch-muslimisch Vorherrschaft, die Einsicht durchsetzt, dass Frieden und Prosperität ein gemeinsames Projekt sein muss, das Gemeinsame Sicherheit erfordert und nicht den Kampf jeder gegen jeden.

Es geht hier nicht nur um das Schisma von Sunniten und Schiiten, sondern um einen tief greifenden Konflikt im Islam über den Weg richtigen Weg in der modernen Welt des 21. Jahrhunderts. Al-Qaida, Al-Nusra, Boko Haram, Al-Shabab oder der so genannte „Islamische Staat“ sind Teile dieser Auseinandersetzung. Und in einem regionalen Umfeld maroder politischer Systeme, korrupter Eliten, wirtschaftlicher Ausbeutung und von Kriegen zerfetzter Gesellschaften haben es diese Terrororganisationen nicht schwer in der – jeder Zukunftsperspektive beraubten- jungen Generation neue Kämpfer für ihre mörderischen Feldzüge zu gewinnen.

70 Prozent der Bevölkerung in den Staaten der arabischen Welt sind jünger als 25 Jahre. Selbst in Europa hätten wir arge Probleme bei dieser Bevölkerungsexplosion so viel in Schulen, Berufsausbildung, Hochschulen, Arbeitsplätze Wohnungen und Gesundheitsversorgung zu investieren, wie es dort notwendig ist. Und weder die Militärdiktaturen vom Schlag Ägyptens noch die genannten Terrororganisationen denken daran, solche Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

Es ist die Tragik des Arabischen Frühlings, dass die Demokratiebewegung, die einen grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel angestrebt hat, zwischen Militär und rückwärtsgewandten Islamismus vollends zerrieben wurde. Und es ist tragisch, dass die USA und auch die EU und die NATO das Ganze nur durch die Brille der eigenen strategischen Wirtschafts- und Militärinteressen betrachten.

Das Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Irak-Krieg 2002 bleibt ein entscheidender Meilenstein deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Heute über zehn Jahre nach der amerikanischen Invasion steht der Irak vor der völligen Zerstörung seiner Staatsstrukturen -Armee, Polizei, Justiz, Verwaltung. Erst dieses Vakuum erklärt, warum sich die Kämpfer des IS im Irak so schnell ausbreiten können und in den Besitz von Ölfeldern und Waffen der irakischen Armee gelangt sind.

– Meine Position zu Waffenlieferungen in den Nordirak (Kurdenstaat – Und Syrien: Dies ist ein Weltkrieg auf engstem Raum. Iran und Russland mit ihren Verbündeten gegen Saudi Arabien und die USA mit ihren Verbündeten. 160.000 Tote in drei Jahren. Das Land weitgehend zerstört.

Diese Stellvertreter-Kriege kann keine Seite gewinnen, weil beide Seiten zu stark sind ihn zu verlieren.
Es gibt nur eine –auch wenn es zurzeit utopisch klingt- eine gemeinsame Sicherheit von Iranern und Saudis und all der mit ihnen alliierten Staaten und Gruppen.

  • Auch unmittelbar einsichtig und unwiderlegbar: Gute Umwelt- und Klimabedingungen wird kein Land der Welt für sich allein erreichen.
  • Die USA, China und Russland können aufrüsten bis zum geht nicht mehr und immer größere Teile ihres Volkseinkommens in die Rüstung stecken. Am Ende bleibt, dass diese gigantischen Rüstungsarsenale ihre Sicherheit nicht stärken, sondern schwächen. Es gibt am Ende nur die Gemeinsame Sicherheit.

Es geht heute alles nur noch gemeinsam!

Die heutigen Kriege lösen keine Konflikte. Es gibt nur noch eine gemeinsame Sicherheit. Und die Vereinten Nationen müssen dafür die Regeln in einem starken Völkerrecht schaffen. Ein Völkerrecht, dass Unrecht durch Recht ersetzt.

Das ist das Fundament der Überzeugungen auf dem Sozialdemokraten stehen und das ist der gedankliche Ansatz, der unserer Positionsbeschreibung zugrunde liegt.

Und davon abgeleitet haben wir unsere Position zu militärischen Auslandseinsätzen so beschrieben:

Es muss bei der Kultur der Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen im Ausland bleiben!

Die im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD für Auslandseinsätze der Bundeswehr genannten Voraussetzungen dürfen nicht verändert werden:

  • Auslandseinsätze nur als Ultima Ratio,
  • nur wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind
  • und der Deutsche Bundestag zustimmt.

IV. Unsere Rolle in der Welt: Motor für Friedenspolitik

Unser Antrag beschreibt 5 Handlungsfelder künftiger Friedenspolitik:

  1. Die Stärkung des Völkerrechts,
  2. die Schaffung einer dauerhaften und tragfähigen Friedensordnung in Europa,
  3. Abrüstung,
  4. die Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und
  5. Bei internationalen Konflikten und Kriegen: Vorrang für Diplomatie, Krisenprävention, Abbau von Spannungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Zugegeben: Wir liefern hierzu keine fix und fertigen Masterpläne mit allen Details. Aber es kommt uns darauf an, die Richtung klar zu beschreiben.

Wir wollen, dass der Begriff Friedenspolitik unsere Politik charakterisiert.

Es geht um die Rolle Deutschlands in der Welt, es geht um den Charakter, das Profil und die Inhalte unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir sind überzeugt: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein. Deutschland muss Motor für Friedenspolitik sein.

Aufgrund seiner geografischen Lage in der Mitte Europas mit neun Nachbarstaaten, seiner Geschichte, seiner wirtschaftlichen Stärke und internationalen Glaubwürdigkeit kann Deutschland in den Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO Motor für Friedenspolitik sein.

Im Kern geht es darum: Welche Beiträge können wir realistisch leisten:

Nicht unsere Waffen, sondern die Fähigkeit und den guten Ruf unserer Diplomatie wollen wir exportieren!

Wir können Weltmeister bei der humanitären Soforthilfe sein! (Milleniumsziele 0,7 % BSP, Willy Brandt)

Wir können in der Flüchtlingspolitik Maßstäbe setzen! (Boote im Mittelmeer, Lempedusa)

Und bei uns zu Hause:
Wir können und müssen zeigen, wie man Rechtsextremismus ächtet, erfolgreich bekämpft und mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt.

Wir können und wir müssen zeigen, wie man sich dem Antisemitismus, einer der verruchtesten und mörderischsten Ideologien der Weltgeschichte, erfolgreich entgegenstellt.

Und wir können und müssen zeigen, dass wir Hass und Gewalt gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht dulden.

V. In eigener Sache – Zur Situation der SPD

Lasst mich ein Wort in eigener sozialdemokratischer Sache sagen:

Auch die SPD ist in den 90er Jahren in weiten Teilen der Ideologie der Neokonservativen in Amerika und ihrer Vertreter hierzulande auf den Leim gegangen. Wir haben manchen Irrtümern nicht widersprochen: Die Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Beschneidung von Arbeitnehmerinteressen, der Abbau von Sozialpolitik.

Es ist hier nicht der Ort und der Anlass über die Agenda 2010 zu streiten. Aber große Teile der SPD-Wählerschaft hatten den Eindruck, dass sich die Politik ihrer Partei gegen sie richtet.

Die SPD hat im vergangenen Jahrzehnt die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Aus der 40%-Partei ist eine 25%-Partei geworden und wir erleben heute, wie schwer es ist verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

Friedenspolitik und die soziale Gerechtigkeit sind das Zentrum sozialdemokratischer Identität und Werteorientierung.

Die Wählerschaft der SPD will keine Militarisierung der Außenpolitik, will Frieden in Europa und Vernunft und Vorrang für Diplomatie.

Es müssen doch alle unsere Alarmanlagen angehen, wenn die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt:
„Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.“
Thomas de Maizière: Waffenlieferungen ja – Flüchtlinge nein!

Wenn wir uns heute auf einen Weg der Militarisierung der Politik, einer neuen Blockkonfrontation und der puren Interessenpolitik verleiten lassen, dann fürchte ich:
Dann wird aus einer 25%-Partei eine Unter-20%-Partei und die Konservativen in diesem Land hätten freie Bahn.

Auch für die deutsche Demokratie ist es existentiell: Die SPD muss Friedenspartei bleiben.

Die sozialdemokratische linke Volkspartei SPD ist gefordert. Wir haben in unserer Geschichte immer wieder gezeigt, dass wir zu historischen Initiativen und Kraftanstrengungen fähig sind.

Die Zeit ist reif. Auch wenn –wie Helmut Schmidt sagt- „manche Politiker und viele Medien anders schreiben, als die Deutschen denken“.

„Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.