Mehr Bundesmittel für den Nahverkehr!

Zur Verständigung der Verkehrsminister der Länder über die Mittel für den Nahverkehr sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Regionalisierungsmittel finanzieren einen erheblichen Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein. Von der Weiterentwicklung dieser Mittel hängt nicht zuletzt ab, wie wir im demografischen Wandel die Mobilität der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können. Die geltende Regelung läuft Ende 2014 aus.

Zur Verständigung der Verkehrsminister der Länder über die Mittel für den Nahverkehr sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Regionalisierungsmittel finanzieren einen erheblichen Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein. Von der Weiterentwicklung dieser Mittel hängt nicht zuletzt ab, wie wir im demografischen Wandel die Mobilität der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können. Die geltende Regelung läuft Ende 2014 aus.

Unter Vorsitz von Minister Reinhard Meyer hat die Verkehrsministerkonferenz, an der die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sowie der Bundesverkehrsminister teilnehmen, in Kiel einen Kompromiss entwickelt. Er sieht eine Festlegung der Neuverteilung der Mittel zwischen den Bundesländern vor und fordert eine Steigerung um jährlich 2,8 Prozent (bisher: 1,5 %). Zudem schafft er Planungssicherheit bis 2030. Für Schleswig-Holstein ist das Ergebnis von großer Bedeutung. Gute Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln entlastet die Städte und schafft mehr Lebensqualität im ländlichen Raum. Das ist eine Zukunftsaufgabe für Schleswig-Holstein, der wir uns stellen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat mit dem neuen Verteilungsschlüssel einen großen Schritt für den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein erreicht. Nun kommt es darauf an, vereint mit den anderen Ländern und dem Bundesverkehrsminister gegenüber dem Bundesfinanzminister eine Erhöhung und eine dauerhafte bessere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einzufordern.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

Links