Die Halbwahrheiten der CDU Frauenhauspolitik

Zur Debatte um Frauenhausplätze erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Wenn die CDU mit ihren Anträgen zur Frauenhauspolitik im Landtag keine Mehrheit findet, könnte dies daran liegen, dass die zuständige Sozialministerin bereits einen Schritt weiter ist. Vielleicht könnte es auch daran liegen, dass sich die Regierungskoalition nun ausgerechnet von der Fraktion, die mit der Abrissbirne durch die Frauenhauslandschaft flog, erwartet, endlich mit uns für ausreichende Schutzangebote zu sorgen, statt mal wieder reiner Oppositionspolitik zu verfallen.

Zur Debatte um Frauenhausplätze erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Wenn die CDU mit ihren Anträgen zur Frauenhauspolitik im Landtag keine Mehrheit findet, könnte dies daran liegen, dass die zuständige Sozialministerin bereits einen Schritt weiter ist. Vielleicht könnte es auch daran liegen, dass sich die Regierungskoalition nun ausgerechnet von der Fraktion, die mit der Abrissbirne durch die Frauenhauslandschaft flog, erwartet, endlich mit uns für ausreichende Schutzangebote zu sorgen, statt mal wieder reiner Oppositionspolitik zu verfallen.

Ja, wir haben den Antrag der CDU-Landtagsfraktion im letzten Plenum abgelehnt und ja, wir sind einige Schritte weiter! Im Gegensatz zum damaligen Minister Schmalfuß ist es der heutigen Sozialministerin Kristin Alheit gelungen, ein Verwaltungsabkommen mit Hamburg über einen Kostenausgleich zu schließen. 130.000 Euro erreichte die Ministerin dafür! 130.000 Euro zusätzlich zu den 535.000 Euro, die wir der Frauenhauslandschaft nach den Kürzungen der CDU-FDP Vorgängerregierung zurückgegeben haben.

Zur Erinnerung: Die CDU-FDP-Vorgängerregierung hatte 2011 eine derart drastische Kürzung der Frauenhausfinanzierung beschlossen, dass gleich zwei unserer Frauenhäuser ums Überleben kämpfen mussten: 440.000 Euro wurden am Frauenhaus in Lübeck eingespart, 174.000 Euro am Frauenhaus in Wedel. Die rot-grün-blaue Koalition hat die Kürzungen umgehend zurückgenommen. Schleswig-Holstein hält nun wieder 319 Plätze in 14 Frauenhäusern vor.