Neues Gesetz sichert Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit

Zur heutigen Abstimmung im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Koalition zur Umwandlung der Landeszentrale für politische Bildung in das Amt eines Landesbeauftragten erklären die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW, Jürgen Weber, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering: Die Beratung über den Gesetzentwurf hat sich über mehr als ein halbes Jahr hingezogen; in der schriftlichen Anhörung, die der Bildungsausschuss durchgeführt hat, haben sich dreizehn Fachverbände und Institutionen zu diesem Modell geäußert, mit dem wir einen bundesweit neuartigen Weg beschreiten.

Zur heutigen Abstimmung im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Koalition zur Umwandlung der Landeszentrale für politische Bildung in das Amt eines Landesbeauftragten erklären die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW, Jürgen Weber, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering: Die Beratung über den Gesetzentwurf hat sich über mehr als ein halbes Jahr hingezogen; in der schriftlichen Anhörung, die der Bildungsausschuss durchgeführt hat, haben sich dreizehn Fachverbände und Institutionen zu diesem Modell geäußert, mit dem wir einen bundesweit neuartigen Weg beschreiten.

Allerdings war bereits die Anbindung der Landeszentrale an den Landtag, die vor einigen Jahren in großem Einvernehmen vorgenommen wurde, eine Entscheidung für einen Sonderweg. Mit der Einrichtung des Amtes eines Landesbeauftragten ziehen wir die Konsequenzen aus früheren Erfahrungen und wollen ein Maximum an politischer Unabhängigkeit des wichtigsten Trägers politischer Bildungsarbeit in öffentlicher Trägerschaft gewährleisten.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben mit zahlreichen Änderungen auf die Anregungen der schriftlichen Anhörung reagiert. Wir haben die Aufgaben des Landesbeauftragten an die materielle Ausstattung seines Amtes angepasst. Wir haben das Kuratorium in seiner Zusammensetzung und in seinen Kompetenzen gestärkt, insbesondere durch die Verankerung eines Vorschlagsrechtes für die Neubesetzung des Amtes.

Eine zusätzliche mündliche Anhörung hätte keine grundsätzlich neuen Argumente für oder gegen die neue Struktur der politischen Bildung erwarten lassen, hätte aber die Verabschiedung des Gesetzes um weitere Monate hinausgezögert und damit auch Unsicherheit für die derzeit in der Landeszentrale für politische Bildung Tätigen geschaffen.

Wir sind uns sicher, dass dieses Gesetz neue Maßstäbe für die öffentliche politische Bildungsarbeit setzen wird.