Jahresgutachten des Sachverständigenrats ist neoliberaler Quark

Bei dem Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ sollte es um ökonomische Fakten gehen und nicht um neoliberale Wirtschaftstheorien. Die durch Steuergeld finanzierten Mitglieder des Sachverständigenrats sollen die Politik unabhängig von Partikularinteressen beraten und nicht selbst Politik machen wollen.

Bei dem Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ sollte es um ökonomische Fakten gehen und nicht um neoliberale Wirtschaftstheorien. Die durch Steuergeld finanzierten Mitglieder des Sachverständigenrats sollen die Politik unabhängig von Partikularinteressen beraten und nicht selbst Politik machen wollen.

Die sozialdemokratische Wirtschaftsauffassung fußt auf dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern und die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern eine Lebensleistung. Auch der Mindestlohn ist doch kein Almosen, den man nach Belieben geben oder nehmen kann: Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten, haben es verdient, dass sie für ihre Arbeit auch gut bezahlt werden.

Die Kritik an diesen von den Sozialdemokraten in der Regierung durchgesetzten Maßnahmen ist völlig fehl am Platz – da bin ich tatsächlich mal mit Frau Merkel einer Meinung.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.