Unsere Halbzeitbilanz ist: Versprochen – Gehalten!

Die Menschen in Schleswig-Holstein sind in Aufruhr. Sie machen ihrem Ärger Luft. Sie kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, aber eines haben sie gemeinsam: Sie sind enttäuscht von Politikerinnen und Politikern. Sie wollen die Entscheidungen der amtierenden Landesregierung nicht hinnehmen. Deshalb kommen sie immer wieder zu großen Demonstrationen gegen die Politik des sozialen Kahlschlags zusammen. Allein am <a href="https://www.flickr.com/photos/51220702@N07/sets/72157624172722685/">15. Juni sind es rund 14.000 Studierende</a> – die größte Demonstration im Land seit Jahrzehnten. Das war die Situation im Jahr 2010. Schleswig-Holstein wurde 2 ½ Jahre von CDU und FDP – und ihrer Haushaltsstrukturkommission – regiert. Diese Politik war, so wurde uns damals gesagt, alternativlos. Es sei gar nichts anderes machbar und wer den Menschen doch etwas anderes verspreche, der lüge sie schlicht an.

Die Menschen in Schleswig-Holstein sind in Aufruhr. Sie machen ihrem Ärger Luft. Sie kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, aber eines haben sie gemeinsam: Sie sind enttäuscht von Politikerinnen und Politikern. Sie wollen die Entscheidungen der amtierenden Landesregierung nicht hinnehmen. Deshalb kommen sie immer wieder zu großen Demonstrationen gegen die Politik des sozialen Kahlschlags zusammen. Allein am 15. Juni sind es rund 14.000 Studierende – die größte Demonstration im Land seit Jahrzehnten. Das war die Situation im Jahr 2010. Schleswig-Holstein wurde 2 ½ Jahre von CDU und FDP – und ihrer Haushaltsstrukturkommission – regiert. Diese Politik war, so wurde uns damals gesagt, alternativlos. Es sei gar nichts anderes machbar und wer den Menschen doch etwas anderes verspreche, der lüge sie schlicht an.

Unsere Überzeugung war eine andere. SPD, Grüne und SSW wollten und konnten das nicht glauben. Wir wollten eine andere Politik. Wir waren davon überzeugt, dass auch die Einhaltung der von uns mit beschlossenen Schuldenbremse sich mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lassen muss. Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein!

Auf diesem Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, fußt die Idee unseres Politikwechsels. Ein Politikwechsel, der gerade in schwierigen Zeiten einen anderen Regierungsstil mit Leben erfüllt hat. Ein Politikwechsel, der mit einer anderen Ausrichtung die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein gestaltet. Ein Politikwechsel, der von Parteien getragen und umgesetzt wird, die eine gemeinsame Idee verbindet. Unser Bündnis für den Norden. Der Koalitionsvertrag unserer Küstenkoalition beinhaltet all dies.

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig für seine überzeugende Regierungserklärung, die die beeindruckenden Erfolge unserer Politik für Schleswig-Holstein in den vergangenen zweieinhalb Jahren ebenso aufgezeigt hat wie die Perspektiven für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode.

Eingeleitet haben diesen Politikwechsel aber nicht unsere Parteien allein, nicht wir in diesem Hause, nicht Anke Spoorendonk oder Lars Harms, nicht Robert Habeck oder Eka von Kalben, nicht Torsten Albig und auch nicht ich selbst. Ermöglicht haben diesen Politikwechsel die Menschen in Schleswig-Holstein. Sie haben am 6. Mai 2012 ihre Stimme abgegeben und so eine Koalition mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, die es anders und vor allem besser machen wollte, will und – ich füge mit Blick auf die Regierungserklärung hinzu – es auch besser kann als das abgewählte konservativ-neoliberale Regierungsbündnis.

Der Regierungswechsel 2012 war die Voraussetzung für den Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Meine Partei hat intensiv unter Beteiligung aller Mitglieder darüber beraten, wie wir in den Landtagswahlkampf ziehen wollen, unser Spitzenkandidat Torsten Albig hat in einem „Demokratiesommer“ in bisher nicht gekanntem Umfang mit den Menschen gesprochen. Das Ergebnis wurde die Basis für unser Regierungsprogramm.

Es waren diese Botschaften, die wir mit in die Koalitionsverhandlungen genommen haben und die auch heute unsere Politik bestimmen. Die Basis einer Küstenkoalition dreier Fraktionen und einer erfolgreichen Landesregierung, die eine gemeinsame Idee für unser Land verfolgen, nämlich das Leben der Menschen zu verbessern.

Aufmerksamkeit für Themen und Glaubwürdigkeit hat der Wissenschaftler Friedbert W. Rüb als wichtige Faktoren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Politikwechsels benannt. Unsere Aufmerksamkeit gilt der Gerechtigkeit in diesem Land, unsere Glaubwürdigkeit der verlässlichen Umsetzung unserer Wahlversprechen. Nicht umsonst hat die SPD-Fraktion ihre Halbzeitbilanz betitelt „Versprochen. Gehalten!“ Die Liste ist viel länger, als meine heutige Redezeit es zulässt.

Der Kern des Politikwechsels in den vergangenen zweieinhalb Jahren liegt im Verständnis einer anderen Finanzpolitik, nämlich einer vorsorgenden Finanzpolitik, die wir dem ungerechten Kürzungskonzept von CDU und FDP entgegen gesetzt haben: konsolidieren und investieren. Wir konsolidieren den Haushalt und investieren zugleich in die Zukunft des Landes, in Bildung und Infrastruktur. Dabei helfen uns nicht zuletzt die systematisch angelegten Sondervermögen. 180 Mio € für Straßen, Kitas, Landesliegenschaften, Hochschulen, Kliniken und das Breitbandnetz – diese Mischung macht’s.

Und wir haben die Schuldenbremse nicht nur eingehalten, wir haben sogar Schulden getilgt – erstmal seit 50 Jahren! Das sind die Erfolge unserer Haushaltspolitik. Das ist unsere Alternative zu Ihrer Haushaltspolitik, die Sie doch immer für so alternativlos erklärt haben.

In einer Presseerklärung des damaligen Ministerpräsidenten Carstensen nach der Kabinettsentscheidung über die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission vom 26. Mai 2010 hieß es: „Wer an den Vorschlägen etwas ändern wolle, müsse Deckungsvorschläge machen. Es gebe keinen anderen Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen.“

Am 25. Mai 2011 wiederum hielt der Kollege Tobias Koch uns im Landtag vor: „Je länger und je intensiver sich die Opposition mit der Finanzsituation Schleswig-Holsteins beschäftigt, umso eher werden Sie erkennen, dass an diesen Kürzungen kein Weg vorbeiführt.“ Jener Kollege Koch, der zugleich beteuerte, seine CDU-Fraktion „wolle sich die Bemerkungen des Landesrechnungshofes zu Herzen nehmen“.

Vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, wäre es besser gewesen, wenn in Ihrem Herzen neben dem Landesrechnungshof auch noch Platz für die Anliegen und Nöte der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gewesen wäre. Ihre Behauptung, es sei mutig, den Schwächsten etwas wegzunehmen, war immer falsch – mutig ist es, sich mit den Mächtigen anzulegen!

Fakt ist: Trotz Ihrer Kassandra-Rufe haben wir uns nicht beirren lassen. Mit Sorgfalt und Übersicht haben wir den Landeshaushalt in solide Bahnen gelenkt, eine deutliche Verbesserung zur Haushaltslage in anderen Haushalts-Notlage-Ländern erreichen können und zugleich Perspektiven eröffnet. Gute Steuereinnahmen hatten andere Länder auch, aber wir haben uns dank der guten Führung unserer herausragenden Finanzministerin Monika Heinold auch relativ zu anderen Ländern verbessert. Vielen Dank, liebe Monika Heinold.

Ihre Finanzpolitik ist die Antwort auf die angebliche Alternativlosigkeit der Rotstiftpolitik von Carstensen, Kubicki, Wiegard und Co. Ja, die neueste Steuerschätzung ist etwas schlechter geworden, aber unsere Planungen sind im Rahmen von Schuldenbremse und Stabilitätsrat jenseits des konjunkturellen Auf und Ab. Diese Koalition wird gemeinsam bei einer vorsichtigen und umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik bleiben.

Sehr gerne allerdings hätten wir die Einnahmesituation des Landes noch weiter gestärkt, um den Kraftakt notwendiger Investitionen in Bildung und in Infrastruktur besser stemmen zu können. Ein stärkerer Solidarbeitrag der höchsten Einkommen und Vermögen war mit der Union im Bund aber leider nicht zu machen. Wir werden als Land Schleswig-Holstein auch weiterhin unsere Interessen in Berlin deutlich artikulieren. Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in diesem Hause gemeinsam streiten, da geht es nämlich um sehr viel für unser Land.

Wirklich frech aber ist der Vorwurf der CDU, das Land hätte klebrige Finger bei der Entlastung von der Grundsicherung. Der damalige Landesvorsitzende und heutige Bundesvorsitzende der CDU-Kommunalpolitikervereinigung (KPV), Ingbert Liebing, sprach im März von einem „Bermuda-Dreieck“ des Landeshaushaltes. Wie sind die Fakten? Es war Ihr eigener Finanzminister, der Kollege Rainer Wiegard, der die 35 Mio € als Einsparung an den Stabilitätsrat gemeldet hat. Jene Millionen, die der Herr Oppositionsführer vor wenigen Tagen dem Landkreistag als Oppositionsgeschenk für das FAG versprochen hat. Das ist ein Hütchenspielertrick, Herr Kollege Günther.

Dabei hatte sich Ihr Musterschüler, der Kollege Koch, so doll über das Lob des Stabilitätsrats gefreut und dieses am 16. Dezember 2011 hier im Hause stolz vorgelesen. Was sollen wir nun davon halten? Entweder war die Arbeit von Herrn Wiegard doch nicht ganz so prima oder aber Ihr künftiger Landesvorsitzender und der neue Oppositionsführer distanzieren sich bewusst vom Kurs der Regierung Carstensen. Vielleicht klären Sie das unter sich.

Nachhaltigkeit trifft nicht nur auf unsere Finanzpolitik zu. Sie gilt auch für andere Politikbereiche, wie den Umweltschutz, die Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden. Diesen Ausgleich, den Robert Habeck in den vergangenen Monaten immer wieder gefunden hat, setzen wir Ihrer Klientelpolitik entgegen. Das ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins ebenso wichtig wie die konsequente Umsetzung der Energiewende. Wir sind bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft und bei der Versorgungsquote mit Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur mit Blick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit entscheidend, sondern auch wichtiger Antriebsmotor für unsere Wirtschaft und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Es ist die Wertschöpfungschance für unser Land zwischen den Meeren! Hier stärken wir unsere Stärken ebenso wie etwa in der Gesundheitswirtschaft und im Tourismus, in der Ernährungswirtschaft und der maritimen Wirtschaft.

Schleswig-Holstein liegt beim Wirtschaftswachstum vorn. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen auf einem Rekordhoch. Zu diesen Fakten passt Ihr Zerrbild nicht, Herr Oppositionsführer. Wenn Sie das Land schlecht reden, wir Ihnen das nichts nützen.

Und unsere Wirtschaft ist auch deshalb stark, weil wir Gesetze für gute Arbeit in diesem Hause beschlossen haben. Vom Mindestlohn, von Tariftreue, vom Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs, aber auch von den Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz profitieren gerade auch die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Also jene Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten und die genau wissen und es sich auch merken werden, dass Sie von der Opposition jede einzelne Maßnahme für gute Arbeit entschieden und leidenschaftlich bekämpft haben. Gute Arbeit, von der man leben kann, das ist und bleibt die Politik der Küstenkoalition, staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen, das war Ihr schwarz-gelbes Konzept.

Die Bürger profitieren auch von unseren realistischen und konkreten Maßnahmen im Bereich der Mobilität. Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur kommt stetig voran. Nicht immer geht es so schnell, wie wir es gerne hätten, aber wichtig ist doch, dass eine Landesregierung nicht nur Ankündigungen macht, Bänder zerschneidet und Planungen verschleppt wie Ihre sage und schreibe vier CDU-Wirtschaftsminister in sieben Jahren, sondern realistisch plant, dann belastbare Aussagen macht und schließlich eine Straße freigibt.

Ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie sich dafür ebenfalls in Berlin einsetzen würden. Vielleicht können Sie ja Ihren Freund Alexander („man nennt mich Mister Ausländermaut“) Dobrindt einmal daran erinnern, dass es auch im Norden wichtige Infrastrukturprojekte gibt.

Wenn es um belastbare Aussagen geht, bin ich sehr schnell bei Fragen der Innenpolitik. Mit unserer Offensive für bezahlbares Wohnen oder auch den Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen haben wir wichtige Herausforderungen aus dem Innenressort erfolgreich angenommen. Wir haben bei Fragen der inneren Sicherheit einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention gesetzt. Die Ausstattung unserer Polizei ist besser geworden, wir tun das Mögliche etwa mit der Erhöhung der Erschwerniszulage, um Polizistinnen und Polizisten unsere Anerkennung auszudrücken; etwas, was Sie übrigens nicht zustande gebracht haben, obwohl Sie jetzt buchstäblich jedem Uniformierten, den Sie auf der Straße treffen, all das versprechen, was Sie selbst niemals eingehalten haben.
Da überrascht es schon, wenn ich von den neuen Vorstellungen der CDU höre. Eben jener CDU, die mit dem Stellenabbau doch so besonders konsequent und nach eigener Aussage alternativlos agierte. Jetzt, losgelöst von den Fesseln der politischen Verantwortung – Sie suhlen sich ja geradezu in Ihrer neuen oppositionellen Ausgabewut – fordert die gleiche CDU nicht nur, die Polizei vom Sparkurs auszunehmen, nein, Ihre Forderung lautet sogar, in vier Schritten 160 zusätzliche Stellen einzurichten. Und Sie begründen dieses mit einer Schilderung der Lage der inneren Sicherheit in unserem Land, die einen zwar das Fürchten lehren kann, aber mit der Realität so viel zu tun hat wie ein James-Bond-Film. Die Wirklichkeit hat der Ministerpräsident beschrieben: 2013 gab es so wenige Straftaten wie seit über 30 Jahren nicht mehr.

Zwar gehört es bei Ihnen offenbar zum guten Ton, die Landesregierung zu beschimpfen und ihr alle möglichen Versäumnisse vorzuwerfen, aber auch ihr Bild der Arbeit und des Engagements der Polizeibeamtinnen und -beamten geht an der Realität vorbei. Die leisten nämlich hervorragende Arbeit.

Und damit noch nicht genug. Sie vertreten eine Flüchtlingspolitik, die stramm nach rechts schielt und in erster Linie eine konsequente Abschiebungspolitik fordert. Das ist Politik von vorgestern, die Ihnen auch im Wettbewerb mit der AfD nicht helfen wird – wer so was will, wählt das Original. Das zeigt aber vor allem, Herr Kollege Günther, wie isoliert Ihre Fraktion in dieser Frage in diesem Hause ist. Mit uns gibt es nur eine Flüchtlingspolitik, die dem Art. 1 des Grundgesetzes „die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch gerecht wird.
Beim FAG wollen sie keine Entscheidung treffen. Sie hatten monatelang Zeit, sich mit konstruktiven Beiträgen einzubringen. Jetzt ist ihre Antwort auf unseren Gesetzentwurf, wir sollten doch bis 2017 abwarten – das ist doch kein Verantwortungsgefühl. Das zeigt auch nur:

Diese Regierung und unser neuer Innenminister Stefan Studt handeln, während Ihnen jegliche Regierungsfähigkeit fehlt.

Wie wäre es schön, wenn sich die CDU auf ehrliche Vorschläge beschränken würde. Bedanken möchte ich mich immerhin für gemeinsame Beschlüsse in Bereichen der Europa– und auch der Minderheitenpolitik, bei der Sie Ihre Fehler eingesehen und sich korrigiert haben. Das will ich nicht gering schätzen. Gemeinsam haben wir die Sinti und Roma endlich in die Landesverfassung aufgenommen. Begegnungen im Ostseeraum, gerade für Jugendliche, werden von allen Fraktionen getragen. Das wäre auch in Bezug auf die dänischen Schulen schön gewesen. Wir haben erreicht, dass diese endlich wieder gleichbehandelt werden und ich wünsche mir sehr, dass dies von nun an so bleibt. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir haben den Scherbenhaufen abgetragen, den der schwarz-gelbe Elefant im dänischen Porzellanladen angerichtet hatte. Unsere vorbildliche Politik stärkt Schleswig-Holsteins Position auch über unsere Grenzen hinweg.

Unser Land und seine Interessen werden in Berlin endlich wieder gehört, egal ob die Verhandlungserfolge des Ministerpräsidenten beim EEG, beim Nord-Ostsee-Kanal oder anderen Anliegen. Zusätzliche Gelder und konkrete Maßnahmen kommen nicht von allein.

Und wenn die Opposition der Landesregierung die Schuld dafür gibt, wenn es einmal nicht gelingt, dann sollte sie zumindest anerkennen, dass positive Erfolge durchaus auf unser Konto gehen. Oder was mir noch lieber wäre: Wenn wir alle gemeinsam in Berlin und Brüssel für die Interessen Schleswig-Holsteins eintreten. Reden Sie mit Ihren Bundestagsabgeordneten. Nicht auf Kosten des, sondern zu Gunsten des Landes zu arbeiten, wäre ein positiver Beitrag Ihrerseits und irgendwie cooler als die ewige Nörgler-Opposition.

Ich hoffe sehr, dass mein voraussichtlicher fünfter Kollege im Amt des Landesvorsitzenden der CDU hierbei künftig mithelfen wird.

Ein Politikfeld, das besonders deutlich den Politikwechsel beschreibt, ist unsere Sozialpolitik. Wir haben die Perspektiven, die sich etwa aus einer progressiven Familienpolitik oder auch den immer wichtiger werdenden Fragen der menschenwürdigen Pflege ergeben, erkannt und konkret gehandelt. Beispielsweise durch jährlich zuwachsende, durch das Land bezahlte 200 Ausbildungsplätze in der Altenpflege.

Den Unterschied macht aber auch die grundsätzliche Bedeutung, die unsere Regierungskoalition der Sozialpolitik einräumt: Bei uns kommt sie von Herzen und zugleich aus dem Verstand. Sie ist nicht lästiges Beiwerk oder gar „nice to have“; sie ist nicht willkommene Einsparliste im Einzelplan 10. Sie ist ein Politikfeld, in dem sich zeigt, ob eine Koalition – wie Max Weber das nennt und als Beruf zur Politik beschreibt – Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß hat.

  • Die Leidenschaft, für soziale Gerechtigkeit zu streiten,
  • die Verantwortung, die Bedeutung der Sozialpolitik für unsere Gesellschaft anzuerkennen sowie
  • das Augenmaß dafür, auch bei angespannten Haushaltslagen zu erkennen, was möglich, aber eben auch was notwendig ist.

Genau deshalb haben wir bereits vor der Wahl angekündigt, dass wir Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig machen werden. Etwa beim Blindengeld oder bei den Frauenhäusern. Sie haben behauptet, die Kürzungen seien notwendig; wir waren der Ansicht, sie seien verzichtbar und darüber hinaus sogar schädlich – ja teilweise sogar schändlich – für unser Land.

Und heute: Da haben Sie sich selbst von Ihren alten Plänen verabschiedet. Bis hierhin freut mich der Wandel Ihrer Überzeugungen und in der Sache begrüße ich ihn. Unehrlich, meine ich aber, ist es, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung würde zu wenig tun. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land das eigentlich zusammen bekommen? Beispiel Frauenhäuser: Erst kürzen Sie die Einrichtungen in die Existenznot und erzählen uns, das sei alternativlos. Dann beschimpfen Sie uns, wir würden den Haushalt durch Rücknahme der Kürzungen in Gefahr bringen. Und plötzlich heißt es: Die Landesregierung tut zu wenig, obwohl wir im Gegensatz zu Ihnen eine Vereinbarung mit Hamburg erreicht haben.

Was Sie mit uns machen ist das eine – da sind wir wirklich nicht wehleidig. Als langjähriger Landespolitiker kann ich mit einer Wendehals-CDU in Kollektiv-Amnesie umgehen. Aber denken Sie auch einmal an die Menschen im Land. Denken Sie einmal an die Frauen, die auf Frauenhäuser angewiesen sind, um bei dem Beispiel zu bleiben. Die müssen sich doch von Ihnen geradezu verhöhnt vorkommen. Sie machen diese Frauen zu Ihrem politischen Spielball. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, halte ich für verantwortungslos.

Bildung bleibt Priorität Nummer 1 für die Küstenkoalition. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Und ich wünsche mir, dass wir auf dem Weg der gebührenfreien Bildung bis 2017 deutlich vorankommen – von der Kita bis zur Uni.

Wichtige Voraussetzung dafür war der Ausbau der Betreuungsplätze, denn erste Priorität hat selbstverständlich, dass alle Kinder einen Platz bekommen können. Der Ministerpräsident hat diese eindrucksvolle Bilanz dargelegt: Bei den Krippenplätzen sind wir unter den TOP 3 der westdeutschen Länder, 4.000 Kinder verdanken der Küstenkoalition ihren Krippenplatz. Wir werden hier auch nicht nachlassen, ebenso wenig bei der Qualität in unseren Kitas. Die Beitragsfreiheit bleibt darüber hinaus unser Ziel und ist in meinen Augen nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern auch eine konsequente Form der finanziellen Entlastung der Familien sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben einen umfassenden Dialog geführt, um zu einem gemeinsamen Schulgesetz zu kommen. Ergebnis ist ein Schulsystem, das breite Unterstützung gefunden hat und das geeignet ist, dauerhaft für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Wir werden es in Ruhe umsetzen, wir werden das Notwendige tun, um die Qualität unserer Schulen zu sichern und die Unterrichtsversorgung konsequent zu verbessern. Wir freuen uns, liebe Britta Ernst, sehr darauf, mit Ihnen diesen erfolgreichen Weg weiter fortzusetzen.

Dazu gehört auch, dass wir uns um unsere Referendarinnen und Referendare kümmern und unser wirklich gutes Lehrerbildungsgesetz umsetzen.

Was die CDU dagegen jetzt betreibt, ist Populismus aus der untersten Schublade. Sie klemmen sich hinter jede Elterninitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung und hoffen auf das schlechte Gedächtnis der Menschen. Und zugleich fordern Sie, dass wir unseren Beschluss vom Juni zurücknehmen, die BAföG-Mittel schwerpunktmäßig in der Unterrichtsversorgung einzusetzen und damit in den nächsten Haushalten 728 Stellen mehr an den Schulen zu belassen, als wir ursprünglich versprochen hatten. Wir haben Ihren unfassbaren Kahlschlag bei den Lehrerstellen beendet und umgekehrt: Wir wollten die Hälfte der durch die demografische Entwicklung freiwerdenden Lehrerstellen in den Schulen belassen, Sie wollten alle abbauen. Wir haben darüber hinaus Stellen an die Schulen gegeben. Sie beantragen, die Hälfte der BAföG-Mittel an die Hochschulen zu geben. Ihr Beitrag für eine bessere Unterrichtsversorgung besteht also darin, den Schulen weit über 300 Stellen mehr wegzunehmen, als wir das tun werden. Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen darauf hereinfallen?

Und seien Sie sicher, dass wir auch unsere Hochschulen nicht vergessen. Ihre ständigen Rufe nach einer besseren Finanzierung der Hochschulen sind heute nicht notwendig. Sie wären sinnvoll gewesen, als Ihre Landesregierung des Ministerpräsidenten Carstensen ganzen Universitäten die Grundlage entziehen wollte, auf deren Jubiläumsveranstaltung Sie heute so frech auftreten. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht, Herr Oppositionsführer. Zumal Sie, Herr Kollege Günther, ehemals noch in diesem Hause dafür gekämpft haben, dass Einsparmöglichkeiten auch im Bildungsbereich nicht ausgeschlossen werden dürften. Sie sagten am 21. Mai 2010: „Wir werden in allen Bereichen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Auch der Bildungsbereich kann von einer kritischen Überprüfung nicht ausgeschlossen werden.“

Was sollen wir davon nun halten? Wir haben in Bildung investiert – auch in unsere Hochschulen – und im Rahmen der anstehenden Hochschulgesetznovelle werden wir im kommenden Jahr intensiv über die Qualität von Lehre und Forschung, die Studien- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen beraten.

Ja, es ist schön, dass die Debatten in diesem Hause durch die Personalwechsel in der CDU-Fraktion etwas lebhafter werden. Ich bedaure allerdings, dass dies keinen Gewinn für das inhaltliche Niveau der Reden des Oppositionsführers bedeutet. Nun haben Sie ja 100 Tage Schonfrist verdient, aber wenn Sie hier so schneidig daherreden, will ich Ihnen doch eines entgegenhalten: Sie sind sich nicht zu schade, die Politik insgesamt in den Schmutz zu ziehen. Sie zeichnen das Zerrbild eines Ministerpräsidenten, der angeblich mit einer früheren Ministerin ausgedealt hat, wie diese sich zu Lasten des Landes bereichern kann. Es sind Frechheiten wie diese, mit denen Sie um Aufmerksamkeit buhlen.

Ihre Geschichten mögen für Ihre Truppen teils ganz unterhaltsam sein, entbehren aber jeder Grundlage. Das wäre in etwa so, als wenn ich behaupten würde, Sie, Herr Kollege Günther, hätten jüngst mit Herrn Böge, den ich als Kollegen sehr schätze, und Herrn Callsen zusammen gesessen und sinngemäß gesagt: Jetzt habe ich jahrelang hauptamtlich für die Union die Arbeit gemacht, das Problem mit dem von Boetticher gelöst und gegen Wara Wende gehetzt, jetzt bin ich mal mit Posten und Kohle dran. So sähe das aus, wenn ich hier eine Günther-Rede halten würde. Tucholsky hat gesagt, Meistens sei Frechheit durch Unsicherheit zu erklären.

Es ist doch Ausweis der Trostlosigkeit von Oppositionsarbeit, wenn Sie – bezogen auf die Personalpolitik der Küstenkoalition – Vergleiche mit der DDR ziehen. Wenn Sie Ihre parlamentarische Erfolglosigkeit damit dokumentieren, dass Sie jetzt schon der demoskopisch geplagten Oppositionsschwester hinterherrennen und Ihr Heil in Volksentscheiden suchen. Und es ist auch nicht überzeugend, wenn eigentlich überparteilich ausgerichtete Ämter für Ihre Angriffsbemühungen herhalten müssen. Vielleicht, lieber Herr Kollege Günther, treten Sie ja nach Ihren 100 Tagen doch endlich in einen Ideenwettbewerb mit uns ein.

Seit 2012 hat diese Landesregierung viele Änderungen vorgenommen, dazu große Weichen anders gestellt. Daraus ergibt sich unser Politikwechsel. Es ist eine neue Politik für Schleswig-Holstein, die mit der heutigen Halbzeitbilanz noch lange nicht beendet ist. Die Zwischenbilanz aus der jüngst veröffentlichten Umfrage spornt uns an, vorhandene Schwächen zu verbessern. Schön ist aber, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode eine klare Mehrheit der Bürger eine SPD-geführte Landesregierung wünscht und die Küstenkoalition allen anderen Alternativen vorzieht.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für ein gerechtes Bildungssystem der Chancengleichheit!

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition erstrebt mit Leidenschaft und Vernunft soziale Gerechtigkeit.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition bringt unsere Wirtschaft voran und sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für ein nachhaltiges Schleswig-Holstein, bewahrt die Schönheit des Landes und gewinnt Energie.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für eine liberale und tolerante Innenpolitik und geht die Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen an.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition konsolidiert mit vorsorgender Finanzpolitik den Haushalt und investiert zugleich in die Zukunft des Landes.

Die Regierungspolitik der Küstenkoalition betont den besonderen Stellenwert der Minderheitenpolitik für Toleranz und friedliches Miteinander und genießt auch deshalb über die Grenzen unseres Landes hinaus einen guten Ruf.

Der konservative britische Politiker Edward Heath hat einmal gesagt, er wünsche sich ein Regierungssystem, in dem die, die etwas wollen, an der Macht sind und die, die gerne reden, die Opposition bilden. Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Ihrer Antwort, Herr Kollege Günther, kann man feststellen, dass es dieses Regierungssystem 2014 in Schleswig-Holstein gibt.

Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner wichtigen Regierungserklärung beschrieben, wie gut es um das Land Schleswig-Holstein wirklich steht. Er hat deutlich gemacht, wohin es in den nächsten Jahren gehen soll. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit ihm zu gehen.

Lieber Torsten Albig, ich danke dir für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auch ganz persönlich und freue mich darauf, dass diese Regierungspolitik der Küstenkoalition aus SPD- Bündnis 90/Die Grünen und SSW bis 2017 – und ich bin sicher, auch darüber hinaus – gemeinsam das tut, was Willy Brandt den Sinn der Politik nannte, nämlich, dass wir das Leben der Menschen in diesem Land besser machen.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.