Was ist eigentlich SPD-Machtpolitik in Schleswig-Holstein?

In diesen Tagen kann man viel in den Medien und von der CDU und FDP-Opposition über Stegners angebliche SPD-Machtpolitik hören und lesen. Hier mal ein kleiner Faktencheck.

In diesen Tagen kann man viel in den Medien und von der CDU und FDP-Opposition über Stegners angebliche SPD-Machtpolitik hören und lesen. Hier mal ein kleiner Faktencheck.

 Seit die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW regiert – also seit 2012 ist die Lage wie folgt:

Im Landesrechnungshof ist die Präsidentin und der Vizepräsident von der CDU (erst seit Björn Engholms SPD-Regierung ist es überhaupt üblich, der Opposition das Präsidentenamt zu geben), also schwarze Doppelspitze, kein Sozialdemokrat weit und breit und nun Vorschläge der Präsidentin für einen CDU-nahen und einen FDP-Kandidaten.

Landeszentrale für Politische Bildung: Bei der Neubesetzung sortierte die Landtagsspitze alle SPD-Bewerber im Vorfeld aus. Wir sprachen uns dann für einen Bewerber aus, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) kam. Den wollte die Landtagsverwaltung nicht, sondern einen FDP-Bewerber. Daraufhin brachten wir ein Gesetz für einen Beauftragten für politische Bildung ein, um die Institution unabhängiger von CDU-Landtagspräsident und seinem Landtagsdirektor zu machen, was gute Gründe hat. Der FDP- Mann hat beste Chancen, nun mit unserer Zustimmung neuer Beauftragter zu werden. Danach wäre diese Institution wohl die einzige in Mitteleuropa, bei der ALLE Führungskräfte in der FDP sind, abgesehen von der FDP selbst

Alles SPD-Machtpolitik, verstanden?!

  • Beim Verfassungsgericht wurde die alte Mehrheit von der neuen Mehrheit bestätigt.
  • Der (grüne) Datenschutzbeauftragte fand im Landtag keine Mehrheit.
  • Einzig die untadelig agierende Bürgerbeauftragte hat ein SPD Parteibuch.

Der von uns traditionell mitgewählte Landtagspräsident von der CDU, Herr Schlie zeichnet sich anders als seine überparteilich handelnde CDU Vorgänger Kayenburg und Geerdts durch eine peinlich parteiliche Amtsführung und Sitzungsleitung aus.

Beeindruckende Bilanz von Stegners SPD-Machtpolitik, oder?

Dazu muß man sich – ungerügt von Schlie im Landtag Kubickis Nazi- und Barschelvergleiche anhören. Barschel, das war der CDU-Ganove, der die Macht in einer Weise mißbrauchte, die in Deutschland nach 1945 keine Parallele hat. Da wurde man als Sozi nicht mal Schulleiter und der schwarze Filz übertraf Bayern bei weitem.

CDU-Oppositionsführer Günther hält zu 25 Jahren Mauerfall eine schlimme Anti-SPD Hetzrede, obwohl wir als SPD anders als die Blockpartei CDU verboten, zwangsvereinigt und nach der Wende Neugründung waren mit all den Nachteilen, bei Geld, Organisation und Personal. Dafür demonstriert die CDU mit AFD und selbst Nazis bei Fackelzug am 9. November (!) an der Synagoge vorbeimarschierend gegen Rot-Rot-Grün. Dazu lacht Herr Günther nur im Landtag, wenn das zur Sprache kommt.

So ist das also mit Stegners SPD-Machtpolitik in Schleswig-Holstein 2014. Ziemlich bescheiden diese Machtpolitik!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.