Mehr Geld für Demokratieförderung

Zur Erhöhung der Haushaltsmittel des Bundes für Programme zur Demokratieförderung erklärt der Sprecher der SPD-Landtagfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Der Bundestag hat auf Initiative der SPD die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 10 Mio. Euro auf insgesamt 40,5 Mio. Euro erhöht. Davon erhält auch Schleswig-Holstein 2014 einen Anteil. Damit wird unsere erfolgreiche Arbeit im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiter gestärkt und die Ausstattung an die gestiegenen Bedürfnisse angepasst.

Zur Erhöhung der Haushaltsmittel des Bundes für Programme zur Demokratieförderung erklärt der Sprecher der SPD-Landtagfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Der Bundestag hat auf Initiative der SPD die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 10 Mio. Euro auf insgesamt 40,5 Mio. Euro erhöht. Davon erhält auch Schleswig-Holstein 2014 einen Anteil. Damit wird unsere erfolgreiche Arbeit im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiter gestärkt und die Ausstattung an die gestiegenen Bedürfnisse angepasst.

Es ist gut, wenn wir unsere Anstrengungen in Schleswig-Holstein, vor allem im Bereich der Beratung der Zivilgesellschaft und von Opfern rechter Gewalt, ausweiten können. Demokratieförderung ist noch immer die beste Präventionsarbeit, um demokratiefeindlichen und rassistischen Entwicklungen in der Gesellschaft entgegen zu treten.

Wir setzen im Unterschied zur CDU auf eine problemorientierte und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Auf jedes Phänomen muss angemessen reagiert werden.

Die Entwicklungen am rechten Rand machen uns große Sorgen. Alltagsrassismus, Diskriminierung und Islamophobie wachsen und Rechtspopulismus wird zunehmend salonfähig. Unsere Arbeit im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus leistet hier eine beeindruckende Arbeit. Trotzdem reichen die Kapazitäten schon heute teilweise nicht aus, vor allem im Bereich der Beratung Opfer rechter Gewalt. Deshalb begrüßen wir die Aufstockung der Bundesmittel nachdrücklich.

Um auf die wachsende Gefahr des religiösen Radikalismus angemessen zu reagieren, wird das Land zukünftig eine weitere Säule der Demokratieförderung einrichten. Hier empfehlen wir dem Kollegen Bernstein einen Blick in die Nachschiebeliste. Unsere Antwort ist ein Ausbau der Prävention in einem eigenen Landesprogramm, um junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen. Auch hier reagieren wir sorgsam, angemessen und im Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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