Das Transparenzgesetz wird kommen!

Zur Debatte in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zur Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Ich habe in der gestrigen Sitzung klar und deutlich gesagt, dass in der rot-grün-blauen Koalition Einigkeit darüber besteht, dass wir ein Transparenzgesetz wollen. Wir haben uns darauf verständigt, uns an der entsprechenden Regelung für den Bundestag zu orientieren; daran arbeiten wir. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Piratenfraktion von der Tagesordnung zu nehmen. Da die Piraten dazu aber nicht bereit waren, blieb den Koalitionsfraktionen nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.

Zur Debatte in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zur Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Ich habe in der gestrigen Sitzung klar und deutlich gesagt, dass in der rot-grün-blauen Koalition Einigkeit darüber besteht, dass wir ein Transparenzgesetz wollen. Wir haben uns darauf verständigt, uns an der entsprechenden Regelung für den Bundestag zu orientieren; daran arbeiten wir. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Piratenfraktion von der Tagesordnung zu nehmen. Da die Piraten dazu aber nicht bereit waren, blieb den Koalitionsfraktionen nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.

Der Umgang mit dem Ablauf zu diesem Tagesordnungspunkt im Ausschuss lässt Zweifel aufkommen, ob es Herrn Breyer wirklich um objektive Information und Transparenz geht. Seine Presseerklärung jedenfalls ist bewusst irreführend und wahrheitswidrig. Es geht mitnichten darum, dass wir Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter „geheim halten“ wollen. Vielmehr wollen wir weitgehende Transparenz. Dazu wird die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen.

Zur Person

Der Diplomsozialpädagoge Peter Eichstädt ist seit 2000 Mitglied des Landtages. Er ist außerdem Mitglied im Rundfunkrat des NDR.

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