Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Das war für rund 120 Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch die Gelegenheit über TTIP, CETA und Fracking zu diskutieren: Bundesjustizminister Heiko Maas war am 1. Dezember nach Neumünster gekommen, um sich gemeinsam mit SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig ihren Fragen zu stellen.

Das war für rund 120 Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch die Gelegenheit über TTIP, CETA und Fracking zu diskutieren: Bundesjustizminister Heiko Maas war am 1. Dezember nach Neumünster gekommen, um sich gemeinsam mit SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig ihren Fragen zu stellen.

In der Debatte um Fracking machte Heiko Maas klar, dass er den aktuellen Kompromiss für tragbar halte und dass die Menschen auf der anderen Seite der Landesgrenzen in Niedersachsen das auch so sehen. Ralf Stegner hielt dagegen und gab dem Bundesjustizminister mit auf den Weg, dass sich die SPD in Schleswig-Holstein seit jeher stark für den Umweltschutz einsetze und sich auch in dieser Frage eine striktere Lösung wünscht.

Die SPD bleibt kritisch bei TTIP und CETA

Als Ralf Stegner nach den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefragt wurde, macht er noch einmal die drei Bedingungen der SPD für eine Zustimmung klar:

  1. müssen die Abkommen das Leben der Menschen besser machen. Eine Absenkung zum Beispiel von Arbeits- und Umweltstandards seien mit der SPD nicht zu machen.
  2. dürfe es keine Mauscheleien und Geheimnisse geben und
  3. müsse das „Primat der Politik“ gewahrt bleiben: Insbesondere die viel kritisierten internationalen Schiedsgerichte dürften keine demokratischen Entscheidungen revidieren.

Heiko Maas erinnerte daran, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Meinung zu den Schiedsgerichten der EU-Kommission mitgeteilt habe. Daran hätte sich auch nichts geändert in der Zwischenzeit. Nur für das ausverhandelte CETA würde es schwer, nachträglich noch etwas zu ändern. Es bliebe dann nur die Ablehnung.

Gefragt nach dem Fortschritt der Landesregierung beim Thema Inklusion betonte Ministerpräsident Torsten Albig, wie wichtig ihm gerade dieses Thema sei. Seine Regierung habe als erste in Schleswig-Holstein ein Konzept dafür vorgelegt, wie die Inklusion in den Schulen zu schaffen sei. Das könne natürlich nur einen erster Schritt sein und auch er könne sich mehr vorstellen. Aber alles auf einmal könne man nicht lösen.

In weiteren Fragen ging es um die Friedenspolitik der SPD, eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Mietpreisbremse. Nach rund zwei Stunden endete die intensive Diskussion. Einige weitere SPD-Leistungen der Regierungen in Bund und Land konnten dabei nicht mehr besprochen werden. Es wurde aber klar, dass die SPD schon viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat.

Links