Mit viel Elan in die zweite Halbzeit

Nach der Regierungsbildung mit SSW und Grünen 2012 haben wir viele Forderungen aus dem Wahlkampf auch im Regierungsprogramm untergebracht. Nun haben wir die Hälfte der Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen und möchten euch unsere Halbzeitbilanz mitgeben. Denn wir haben in unseren politischen Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Energiewende, soziale Gerechtigkeit und Bildung viel erreicht.

Nach der Regierungsbildung mit SSW und Grünen 2012 haben wir viele Forderungen aus dem Wahlkampf auch im Regierungsprogramm untergebracht. Nun haben wir die Hälfte der Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen und möchten euch unsere Halbzeitbilanz mitgeben. Denn wir haben in unseren politischen Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Energiewende, soziale Gerechtigkeit und Bildung viel erreicht.

Für eine erfolgreiche Politik ist es wichtig, glaubwürdig zu sein und die wichtigen Themen zur richtigen Zeit anzupacken. Dies haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren getan und wir haben noch viel vor!

Nur mit einer vorsorgenden Finanzpolitik sind wir politisch handlungsfähig. Die Schuldenbremse gilt. Deshalb konsolidieren wir den Haushalt und investieren zugleich in die Zukunft des Landes: in Bildung und in unsere Infrastruktur. Doch Nachhaltigkeit gilt nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Umweltpolitik. Diese ist für die Zukunft unseres Landes ebenso wichtig wie die konsequente Umsetzung der Energiewende. Als Land zwischen den Meeren ist der Ausbau der Windkraft ein wichtiger Antriebsmotor für unsere Wirtschaft.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftswachstum ist gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen auf einem Rekordhoch.

Aber unsere Wirtschaft ist vor allem deshalb stark, weil wir uns für gute Arbeit einsetzen. Vom Mindestlohn, von Tariftreue sowie von den Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz profitieren gerade auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein. Aber nicht nur dort finden wir die soziale Gerechtigkeit, deren Umsetzung uns antreibt. Auch unsere Offensive für bezahlbares Wohnen oder die Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen die Handschrift

sozialdemokratischer Politik. Denn mit uns gibt es nur eine Flüchtlingspolitik, die die Würde eines jeden Menschen bewahrt und nicht nur die des deutschen Durchschnittsbürgers!

Und dann unsere Priorität Nummer 1: die Bildungspolitik. Wir wollen kein Kind zurücklassen und auf dem Weg der gebührenfreien Bildung bis 2017 deutlich vorankommen – von der Kita bis zur Uni. Wichtige Voraussetzung dafür war der Ausbau der Betreuungsplätze, damit alle Kinder einen Platz bekommen können. Nun gilt es, die Beitragsfreiheit umzusetzen, die nicht nur der Bildung dient, sondern auch der finanziellen Entlastung der Familien sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unsere Politik für Schleswig-Holstein ist mit der Halbzeitbilanz noch lange nicht beendet. Die Umfrage der jüngst veröffentlichen Umfrage spornt uns an, die vorhandenen Schwächen zu verbessern. Schön ist aber, dass zur Halbzeit eine klare Mehrheit in der Bevölkerung die Politik der SPD-geführten Landesregierung unterstützt.

Wir halten es auch weiterhin mit Willy Brandt, der den Sinn von Politik auf den Punkt brachte: Politik muss das Leben der Menschen besser machen!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.