Bärendienst statt freie Fahrt: Piraten schaffen Radtour-Bürokratie

Zur heutigen (17. Dezember 2014) Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über eine Erlaubnispflicht für Radtouren sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein ist Fahrradland. Deshalb wollen wir das Fahrrad besonders für den Tourismus, für die Freizeit, für den Weg zur Arbeit als Verkehrsmittel weiter fördern. Dazu gehören neben guten Fahrradwegen, einem ausgebauten Netz mit Informationen über Touren und einer Fahrradinfrastruktur ganz besonders die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer.

Zur heutigen (17. Dezember 2014) Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über eine Erlaubnispflicht für Radtouren sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Schleswig-Holstein ist Fahrradland. Deshalb wollen wir das Fahrrad besonders für den Tourismus, für die Freizeit, für den Weg zur Arbeit als Verkehrsmittel weiter fördern. Dazu gehören neben guten Fahrradwegen, einem ausgebauten Netz mit Informationen über Touren und einer Fahrradinfrastruktur ganz besonders die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer.

Die Skandalisierung von bundesweit geltenden Vorschriften, die die Piraten hier hervorziehen, ist nicht sachgerecht. Die Piraterie dient hier einzig der Profilierung eines Abgeordneten und schafft eine Verunsicherung der Radfahrerinnen und Radfahrer. Ihnen erweist der verkehrspolitische Sprecher der Piraten einen Bärendienst: Durch den von Herrn Breyer geforderten Regelungs-Perfektionismus muss eine vorher unkomplizierte Handhabung nun für jede Fahrradtour geregelt werden.

Für das Fahren auf Straßen gelten bundesweite Regelungen, die den Zweck haben, Unfälle und Verkehrsbehinderungen für alle Beteiligten zu vermeiden. Demnach müssen Touren angemeldet werden, wenn über 100 Menschen teilnehmen oder wenn Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind. Im ersten Quartal 2015 wird das Ministerium einen Leitfaden herausgeben, der rechtzeitig für die Saison zur Verfügung stehen wird. Dann werden für Behörden und für Anbieterinnen und Anbieter geführter Radtouren klare und transparente Vorgaben gelten.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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