Scheinheilige Sicherheitspolitik der CDU

Zur Debatte um das Konzept „Landespolizei SH 2020“ erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Während die CDU nach außen, den Sicherheitsexperten mimt, zeigt sie mit ihren Haushaltsanträgen zum Nachteil der Polizei ihr wahres Gesicht.

Zur Debatte um das Konzept „Landespolizei SH 2020“ erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Während die CDU nach außen, den Sicherheitsexperten mimt, zeigt sie mit ihren Haushaltsanträgen zum Nachteil der Polizei ihr wahres Gesicht.

Hinter der Lautstärke seines Vorwurfes gegen die Regierung, sie würde an der Polizei sparen, will der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther wohl seinen eigenen Haushaltsantrag verstecken. Ganz lautlos nämlich hatte die CDU Landtagsfraktion beantragt, 1 Million Euro bei den Sachausgaben der Polizei zu kürzen.

Aber noch einmal genau:

Die CDU Landtagsfraktion beantragte eine Kürzung bei den sogenannten „sächlichen Verwaltungsausgaben“ von 1,6 Mio Euro. 1 Million Euro dieser Ausgaben betreffen Dienst- und Schutzkleidung der Polizeibeamten, darunter Schutzwesten und ein besserer Vollschutz in geschlossenen Einsätzen. Übrigens ist die Verbesserung des Vollschutzes in geschlossenen Einsätzen eine aktuelle Forderung der Polizei, die der Innenminister in seinem gerade vorgestellten Eckpunktepapier berücksichtigt.

Abgesehen davon, dass mit der von der CDU vorgeschlagenen Kürzung auch Verpflegungskosten, Dienstfahrzeuge und Ausgaben für Aus- und Fortbildung betroffen gewesen wären.

Diese CDU wirft nun also der Regierung vor, sie würde Kürzungen vornehmen, obwohl wir mit zusätzlichen 1,5 Mio Euro die Erschwerniszulagenerhöhung vollzogen und mit zusätzlichen 200.000 Euro den Schmerzensgeldfond eingeführt haben.
Das ist mehr als nur scheinheilig.

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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