Fachgespräch mit Fracking-Kritikern

Wie in der öffentlichen SPD-Veranstaltung zu Fracking in Leezen im Oktober versprochen, setzt SPD-MdB Franz Thönnes den Dialog mit Kritikern dieser Technologie fort. So lud der Parlamentarier Siegfried Sensch aus Nützen und Andreas Frentzel aus Neversdorf in sein Bürgerbüro in Bad Segeberg ein.

Wie in der öffentlichen SPD-Veranstaltung zu Fracking in Leezen im Oktober versprochen, setzt SPD-MdB Franz Thönnes den Dialog mit Kritikern dieser Technologie fort. So lud der Parlamentarier Siegfried Sensch aus Nützen und Andreas Frentzel aus Neversdorf in sein Bürgerbüro in Bad Segeberg ein.

Sensch und Frentzel, die über berufliche Erfahrung in der Öl- und Gasförderung verfügen, hatten in der Leezener Runde, auf die aus ihrer Sicht großen Gefahren durch Fracking verwiesen. Thönnes hatte daraufhin angeboten, den persönlichen Austausch mit den Experten fortzusetzen, wenn eine konkrete Diskussionsgrundlage vorhanden ist. Dies ist jetzt der Fall, nachdem Ende November ein Referentenentwurf der SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft für ein Gesetz vorgelegt wurde. Thönnes: „Der Entwurf sieht strenge Auflagen vor und schafft die weltweit schärfsten Regeln für Fracking. Dennoch will ich den Dialog und auch die weiterhin kritischen Stimmen hören, um auszuloten, ob noch weitere Bestimmungen oder Veränderungen notwendig sind.“

Im Gespräch begrüßten die beiden Kritiker, dass nun überhaupt erst einmal ein gesetzlicher Entwurfstext zu Fracking erarbeitet wurde, machten aber gleichzeitig deutlich, dass sie durchaus noch Verbesserungsbedarf sehen. Siegfried Sensch: „Es muss klar sein, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch bestehende Ölbohrstellen und gerade in den Natura 2000 Gebieten neben Erdgas, ebenso Erdöl und Erdwärme mit einschließt.“ Dadurch, dass die Erdölförderung bislang nicht unter die 3.000 Meter-Regelung falle, bestehe eine Regelungslücke, die durch eine Ergänzung des Erdölförderverbots geschlossen werden solle. Insbesondere wünschten sich beide eine größere Trennschärfe bei der Definition der schützenswerten sensiblen Bereiche. „Das Verbot von Fracking in Wassereinzugsgebieten, darf sich nicht nur auf Bereiche mit öffentlichen Wasserentnahmestellen beziehen, sondern muss auch die privaten beinhalten“, so Andreas Frentzel. Bei der vorgesehen Experten-Kommission für kommerzielle Bohrungen drängten sie auf unbedingte Neutralität der Mitglieder und bezweifeln, dass dies bei der aktuell geplanten Zusammensetzung gewährleistet sei.

Thönnes erklärt zum Austausch: „Grundsätzlich waren wir uns einig, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Im Gespräch konnten wir Stellen im Gesetz identifizieren, bei denen eine Nachsteuerung erwartet wird. Diese Anregungen nehme ich mit nach Berlin um sie mit den Experten in der SPD-Bundestagsfraktion zu beraten.“

Ebenfalls sicherte SPD-MdB Thönnes für das nächste Jahr eine Fortsetzung des öffentlichen Dialoges über Fracking zu. Derzeit wird der Referentenentwurf in Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie bei den Bundesländern beraten. Aller Voraussicht nach wird Im Frühjahr ein Gesetzentwurf in das Bundeskabinett eingebracht. Nach dortiger Entscheidung würden die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages und ebenso Anhörungen stattfinden.

„Dieser Meinungsaustausch vor Ort ist für mich wichtig, weil ich wissen will, wie die Menschen in Segeberg und Stormarn zu dem Thema stehen und was sie sich in Bezug auf die Regelung des Fracking vorstellen. Schließlich geht kein Gesetzentwurf aus dem Bundestag heraus, wie er hineingegangen ist“, schließt Thönnes.