CDU und FDP regen sich über schwarz-gelbe Entscheidungen auf

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, erklärt zur diskutierten Neuordnung der Hochschulmedizin: Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung zur (Teil-)Schließung der Universität Lübeck ist hinlänglich bekannt und ihm wurde erfolgreich begegnet. Noch im Oktober 2011 hat dieselbe schwarz-gelbe Landesregierung allerdings dem Stabilitätsrat ein ‚Konsolidierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein‘ vorgelegt. Darin enthalten ist das Ziel, die die Aufnahmekapazitäten des vorklinischen und klinischen Studienabschnittes anzugleichen. Wörtlich heißt es weiter: ‚In einer Arbeitsgruppe wird zur Zeit geprüft, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Angleichung rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist. Dabei steht außer Frage, dass auch in Zukunft an beiden Standorten das gesamte Curriculum von der Vorklinik bis zum Abschluss des Studiums durchlaufen werden kann.‘

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, erklärt zur diskutierten Neuordnung der Hochschulmedizin:
Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung zur (Teil-)Schließung der Universität Lübeck ist hinlänglich bekannt und ihm wurde erfolgreich begegnet. Noch im Oktober 2011 hat dieselbe schwarz-gelbe Landesregierung allerdings dem Stabilitätsrat ein ‚Konsolidierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein‘ vorgelegt. Darin enthalten ist das Ziel, die die Aufnahmekapazitäten des vorklinischen und klinischen Studienabschnittes anzugleichen. Wörtlich heißt es weiter: ‚In einer Arbeitsgruppe wird zur Zeit geprüft, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Angleichung rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist. Dabei steht außer Frage, dass auch in Zukunft an beiden Standorten das gesamte Curriculum von der Vorklinik bis zum Abschluss des Studiums durchlaufen werden kann.‘

Die Meldungen an den Stabilitätsrat und damit verbundene Aufgabenstellungen hat die neue Landesregierung zunächst übernehmen müssen. Immer wieder ist es uns gelungen, schwarz-gelbe Fehlentscheidungen rückgängig zu machen, im Bildungsbereich insgesamt (z.B. durch den Erhalt von deutlich mehr Lehrerstellen) wie auch speziell im Wissenschaftsbereich (z.B. Wiedereinstieg des Landes in CSSB). Dabei sind wir zuerst die Fehler angegangen, die unmittelbare Auswirkungen hatten. Zuweilen haben wir schwarz-gelbe Zielzahlen übernommen, aber andere Wege gesucht.

Im Rahmen der Vorarbeiten zur HSG-Novelle gab und gibt es auch Gespräche zu Umstrukturierungen in der Hochschulmedizin. Die bestehende Meldung an den Stabilitätsrat war dabei nie ein Geheimnis. Offen ist, ob und auf welchem Wege tatsächlich Einsparungen zu erreichen sind. Initiativen auf Bundesebene zu einer Änderung der Basisfallwerte und einer solideren Ausstattung der Hochschulmedizin – alles längst bekannt und oft diskutiert – können ebenfalls hilfreich sein, dieses Ziel zu erreichen. Auch das Milliarden-Euro-Neubau-Programm für das UKSH gehört in diese Betrachtung. Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass Bilanzen der UKSH-Standorte in Kiel und Lübeck genau betrachtet werden.

CDU und FDP regen sich über schwarz-gelbe Entscheidungen auf. Ich bin gespannt, wessen Rücktritt Herr Günther dieses Mal fordert. Am schwarz-gelben freut mich aber vor allem eines: Weder die CDU noch die FDP gehen davon aus, bis dahin wieder an verantwortlicher Stelle mitentscheiden zu können.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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