Keine Kürzungen bei den Hochschulen

Zu den anhaltenden Spekulationen über Millionenkürzungen bei den schleswig-holsteinischen Hochschulen erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Dr. Ralf Stegner heute in Kiel: „Im <a href="https://www.spd-schleswig-holstein.de/de/koalitionsvertrag">Koalitionsvertrag der Küstenkoalition</a> haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW klipp und klar vereinbart, dass wir weitere Kürzungen bei den Hochschulen ablehnen. Dies war und ist ein substanzielles Stück Politikwechsel gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerkoalition. Diese hat nicht nur massive Kürzungen vorgenommen, sondern die Existenz ganzer Hochschulstandorte gefährdet und Schleswig-Holstein bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben. So etwas wird es mit dieser Koalition nicht geben!

Zu den anhaltenden Spekulationen über Millionenkürzungen bei den schleswig-holsteinischen Hochschulen erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Dr. Ralf Stegner heute in Kiel: „Im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW klipp und klar vereinbart, dass wir weitere Kürzungen bei den Hochschulen ablehnen. Dies war und ist ein substanzielles Stück Politikwechsel gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerkoalition. Diese hat nicht nur massive Kürzungen vorgenommen, sondern die Existenz ganzer Hochschulstandorte gefährdet und Schleswig-Holstein bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben. So etwas wird es mit dieser Koalition nicht geben!

Richtig ist, dass wir das Defizit beim UKSH abbauen müssen. Das ist schwierig genug angesichts bundespolitischer Rahmenbedingungen und dem früheren Hickhack um Privatisierungsüberlegungen, die es immer wieder auf schwarz-gelber Seite gegeben hatte.

Heute investieren wir massiv in das UKSH, um die Wettbewerbsfähigkeit für unser größtes Landesunternehmen zu verbessern und die Zukunft des UKSH zugunsten von Patienten und unseren Beschäftigten zu sichern.

Wir investieren auch in erheblichem Umfang und – anders als unsere Vorgänger – in die Infrastruktur unserer Hochschulen. Wir geben unseren Hochschulen langfristige Planungssicherheit für den Hochschulpakt und tun das in weit größerem Umfang als andere Bundesländer. Auch übernehmen wir die Tarifsteigerungen, um die Auskömmlichkeit der Personalbudgets zu gewährleisten.

Richtig ist, dass es noch viele weitere Wünsche bei den Hochschulen gibt, die wir mit Blick auf doppelte Abiturjahrgänge und die hohe Bedeutung von Lehre und Forschung für die Zukunft unseres Landes gern erfüllen würden. Tatsache ist, dass wir bei der Verteilung der Ressourcen aus der Umfinanzierung der BAföG-Mittel des Bundes unsere allererste Priorität bei den Schulen zu setzen hatten. Dies lag daran, dass unsere schwarz-gelbe Vorgängerkoalition einen politisch völlig unvertretbaren Kahlschlag bei den Lehrerstellen beschlossen hatte. Auch deshalb war es nicht möglich, hier zusätzlich zugunsten der Hochschulen in Schleswig-Holstein Budgeterhöhungen vorzunehmen.

Wir müssen schließlich die Vorgaben der Schuldenbremse in unserer Verfassung und die Vereinbarungen, die das Haushaltsnotlageland Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat geschlossen hat, erfüllen.

Wichtig ist auch, dass wir mit den Hochschulen über die zukünftigen Entwicklungen im Dialog bleiben. Dem dienen auch meine Besuche an den schleswig-holsteinischen Hochschulstandorten.

Fakt ist und bleibt, dass es Kürzungen bei den Hochschulen mit dieser rot-grünen-blauen Mehrheit im Landtag nicht geben wird. Das war schwarz-gelb – bei uns kommt das nicht in Betracht – Punkt!

Wenn sich also die schwarz-gelben Hochschulbrandstifter ausgerechnet in Lübeck zur Freiwilligen Feuerwehr melden wollen, so ist das an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.

Über den Landeshaushalt und die Hochschulbudgets entscheidet der Schleswig-Holsteinische Landtag. Die Oppositionsparteien und die Öffentlichkeit, vor allem aber die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass – anders als in der Vergangenheit – Worte und Taten in der Hochschulpolitik in Einklang bleiben!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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