Es reicht, Herr Günther!

Zu Unterstellungen von CDU-Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung über die sog. „Kameradschaftskassen“ erklären die feuerwehrpolitische Sprecherin Beate Raudies und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner: Die auf der <a href="http://www.cdu-segeberg.de/blog/20150107/segeberger-landtagsabgeordnete-unterstuetzen-kreisfeuerwehrverband/">Homepage des CDU-Kreisverbandes Segeberg</a> seit dem 7. Januar 2015 von den CDU-Fraktionsmitgliedern Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast verbreiteten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Beratung einer gesetzlichen Regelung über die Führung der sogenannter „Kameradschaftskassen“ einen „Scheindialog“ mit den Betroffenen gegeben und verkürzte Fristen würden im Anhörungsverfahren deren „rechtsgültige Stellungnahme unmöglich“ machen, sind nachweislich falsch.

Zu Unterstellungen von CDU-Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung über die sog. „Kameradschaftskassen“ erklären die feuerwehrpolitische Sprecherin Beate Raudies und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner: Die auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes Segeberg seit dem 7. Januar 2015 von den CDU-Fraktionsmitgliedern Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast verbreiteten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Beratung einer gesetzlichen Regelung über die Führung der sogenannter „Kameradschaftskassen“ einen „Scheindialog“ mit den Betroffenen gegeben und verkürzte Fristen würden im Anhörungsverfahren deren „rechtsgültige Stellungnahme unmöglich“ machen, sind nachweislich falsch.

Richtig ist vielmehr, das der Innen- und Rechtsausschuss einstimmig mit den Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder Barbara Ostmeier, Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen am 29. Oktober 2014 in Anwesenheit und mit Zustimmung des damaligen Geschäftsführers des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) eine schriftliche Anhörung des LFV und der kommunalen Landesverbändeverbände mit verkürzter Frist beschlossen hat, um die Regelung, wie vom LFV gewünscht, möglichst frühzeitig in Kraft treten zu lassen.

Der CDU Landtagsfraktion ist die Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes im Ausschuss am 29. Oktober 2014 bekannt und sie hat dem verkürztem Verfahren, was sie jetzt anprangert, selbst zugestimmt. Die CDU-Landtagsabgeordneten handeln also bei der Verbreitung ihrer Unterstellungen wider besseren Wissens.

Wir verwahren uns gegen diese falsche Anschuldigungen, die von den CDU-Abgeordneten erhoben werden, und fordern den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther auf, dafür zu sorgen, dass dieses künftig unterbleibt und richtig gestellt wird. Es ist nicht nur unredlich sondern auch politisch nicht sonderlich intelligent, sich durch das Verbreiten von leicht nachweisbaren Unwahrheiten oder das Verschweigen von Wahrheiten vermeintliche Vorteile bei Interessengruppen erschwindeln zu wollen.