„Wer mitarbeiten will, den werden wir nicht daran hindern“

Zur Forderung der Fraktionen von CDU und PIRATEN nach Einrichtung eines Sonderausschusses des Landtages für Integrations- und Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die CDU nunmehr gewillt ist, sich dem Thema Integrations- und Flüchtlingspolitik mit großer Tatkraft zuzuwenden. Dies war leider nicht immer so, ich erinnere nur an die weitgehend folgenlose Einrichtung eines „Integrationsbeauftragten“ der schwarz-gelben Landesregierung und die Blockade der CDU bei der Frage eines Bleiberechts für gut integrierte Bürgerkriegsflüchtlinge in der letzten Wahlperiode. Auch in der jetzigen Situation haben wir außer Dauerkritik an unseren Vorschlägen nur wenig eigene Initiativen der CDU in diesem Bereich feststellen können. Aber das muss ja nicht so bleiben, wir laden die CDU-Fraktion jedenfalls herzlich zur Zusammenarbeit ein.

Zur Forderung der Fraktionen von CDU und PIRATEN nach Einrichtung eines Sonderausschusses des Landtages für Integrations- und Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die CDU nunmehr gewillt ist, sich dem Thema Integrations- und Flüchtlingspolitik mit großer Tatkraft zuzuwenden. Dies war leider nicht immer so, ich erinnere nur an die weitgehend folgenlose Einrichtung eines „Integrationsbeauftragten“ der schwarz-gelben Landesregierung und die Blockade der CDU bei der Frage eines Bleiberechts für gut integrierte Bürgerkriegsflüchtlinge in der letzten Wahlperiode. Auch in der jetzigen Situation haben wir außer Dauerkritik an unseren Vorschlägen nur wenig eigene Initiativen der CDU in diesem Bereich feststellen können. Aber das muss ja nicht so bleiben, wir laden die CDU-Fraktion jedenfalls herzlich zur Zusammenarbeit ein.

Wir sind jedoch nicht der Auffassung, dass es hierfür eines neuen Gremiums bedarf, das wiederum finanzielle und personelle Ressourcen bindet, die man besser für die inhaltliche Arbeit aufwenden sollte. Daher werden wir vorschlagen, die wöchentlich stattfindenden Sitzungen des fachlich zuständigen Innen- und Rechtsausschusses zeitlich zu erweitern und das Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik als festen Tagesordnungspunkt für jede Sitzung vorzusehen. Entsprechend bisheriger Übung kann dieses auch in gemeinsamer Sitzung mit anderen Fachausschüssen erfolgen, so dass dem Anliegen von CDU und PIRATEN damit vollständig Rechnung getragen wird.

Wir werden dann auch sehr schnell feststellen, wie ernst es den Antragstellern mit einer sachorientierten Arbeit in diesem Bereich ist.

Wir finden es auch positiv, dass die PIRATEN ein Signal setzen wollen, dass sich die Politik um die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen kümmern will. Wir sind allerdings schon einen Schritt weiter gegangen, in dem wir gemeinsam mit der Landesregierung umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt haben, um vor Ort in den Kommunen die Voraussetzungen für die Unterbringung, Betreuung und sprachliche Integration der Flüchtlinge zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen und weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Situation werden wir im Innen-und Rechtsausschuss ausführlich begleiten können.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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