CDU: Transparenz 30%, Ehrlichkeit gen Null

Zum Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Mit dem Vergütungsoffenlegungsgesetz schafft die Küstenkoalition Transparenz: Künftig sollen die Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte veröffentlicht werden. Ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent wird also veröffentlicht, was Managerinnen, Manager, Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen verdienen.

Zum Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Mit dem Vergütungsoffenlegungsgesetz schafft die Küstenkoalition Transparenz: Künftig sollen die Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte veröffentlicht werden. Ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent wird also veröffentlicht, was Managerinnen, Manager, Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen verdienen.

Bürgerinnen und Bürger haben einen legitimen Anspruch, zu erfahren, welche Gehälter in den Leitungs- und Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen gezahlt werden. Das ist es, was Transparenz ausmacht.

Die CDU geht einen anderen Weg. Sie will die Veröffentlichung nur noch für Unternehmen, Anstalten und Stiftungen des Landes. Alle anderen öffentlichen Unternehmen, wie Stadtwerke oder Sparkassen, wären damit von der Veröffentlichung ausgenommen. Was die CDU vorschlägt, ist keine Transparenz, das ist Kosmetik, es ist Transparenz 30%.

Der Finanzausschuss hat heute (15.1.2015) beschlossen, ergänzend zu den vorliegenden ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen noch eine mündliche Anhörung durchzuführen. Die Aussage des CDU-Abgeordneten Koch, man habe dies „durchgesetzt“, ist absurd. Eine mündliche Anhörung war und ist von allen Fraktionen gewollt.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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