Vielfalt im regionalen Medienmarkt sichern

Zur Debatte über den regionalen Werbemarkt erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 deutlich gemacht, dass nach geltender Rechtslage in bundesweiten TV-Programmen regionalisierte Werbung ausgestrahlt werden darf. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes. Eine solche Regelung ist aber für uns in ihrer Wirkung völlig inakzeptabel. Deshalb werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass zügig über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt wird, dass die Entscheidung, ob regionalisierte Werbung in überregionalen Programmen zulässig ist, den Ländern obliegt. Dies wollen wir dann in einem zweiten Schritt für Schleswig-Holstein ausschließen.

Zur Debatte über den regionalen Werbemarkt erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 deutlich gemacht, dass nach geltender Rechtslage in bundesweiten TV-Programmen regionalisierte Werbung ausgestrahlt werden darf. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes. Eine solche Regelung ist aber für uns in ihrer Wirkung völlig inakzeptabel. Deshalb werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass zügig über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt wird, dass die Entscheidung, ob regionalisierte Werbung in überregionalen Programmen zulässig ist, den Ländern obliegt. Dies wollen wir dann in einem zweiten Schritt für Schleswig-Holstein ausschließen.

Nur, wer sich an regionaler Berichterstattung maßgeblich beteiligt, dem soll auch der regionale Werbemarkt zur Verfügung stehen. Anderenfalls ist eine Einschränkung der journalistischen Vielfalt im Bereich des privaten Hörfunks und der regionalen Printangebote zu befürchten, für welche die regionalen Werbeeinnnahmen die zentrale Finanzierungsform darstellen.

Zur Person

Der Diplomsozialpädagoge Peter Eichstädt ist seit 2000 Mitglied des Landtages. Er ist außerdem Mitglied im Rundfunkrat des NDR.

Links