Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung. Deshalb ist das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstration auch besonders geschützt und wertvoll. Das schließt auch Demonstrationen ein, die man selbst widerwärtig findet wie die intoleranten und ausländerfeindlichen Kundgebungen von PEGIDA&CO. Gewaltandrohungen von Terroristen oder wem auch immer dürfen diese Meinungs- und Demonstrationsfreiheit niemals außer Kraft setzen!

Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung. Deshalb ist das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstration auch besonders geschützt und wertvoll. Das schließt auch Demonstrationen ein, die man selbst widerwärtig findet wie die intoleranten und ausländerfeindlichen Kundgebungen von PEGIDA&CO. Gewaltandrohungen von Terroristen oder wem auch immer dürfen diese Meinungs- und Demonstrationsfreiheit niemals außer Kraft setzen!

Dennoch kann es unter besonderen Umständen und bei strengem Maßstab in der Einzelfallprüfung durch die Genehmigungsbehörden vorkommen, dass bei konkreten Gefährdungen für Leib und Leben von Betroffenen und die öffentliche Sicherheit solche Veranstaltungen nicht genehmigt werden.

Das gab es auch früher schon, muss und wird aber immer die absolute Ausnahme sein, alles andere würde jedes Gericht zurecht verwerfen. Insofern ist das heutige Verbot von Veranstaltungen pro und contra PEGIDA in Dresden sicher nicht leichtfertig erfolgt, sondern weil es offenbar konkrete Bedrohungen gegeben hat, die es den Behörden in strenger Güterabwägung richtig erscheinen ließ, zu dieser durchaus gravierenden Maßnahme zu greifen. Das kann man aus der Natur der Sache natürlich schwerlich im Detail öffentlich machen!

Eines ist aber sicher: Das wird ganz gewiss weder Präzedenzfall noch Automatismus sein dürfen oder sollen.

Man kann das auch nicht wollen, wenn die widerwärtigen PEGIDA-Propagandisten, AFD und Rechtspopulisten wie Nazis sich nicht als Märtyrer aufspielen sollen. Die heutige Aussage des AFD-Vize Gauland, das Demonstrationsverbot von Dresden zeige die Berechtigung der von diesen Leuten beschworenen angeblichen Islamisierungsgefahr in Deutschland, weil man den Ausländerfeinden ihre Meinungsfreiheit rauben wolle, ist ein Beispiel. Das ist zwar in der Sache abwegig, zeigt aber überdeutlich die tatsächliche Instrumentalisierungsgefahr.

Dummheit ist in der Demokratie nicht verboten, Intoleranz und Ewiggestrigkeit sind es auch nicht.

Wir müssen dem mit Argumenten entgegentreten nicht mit Verboten. Wir müssen die gefährlichen Idioten und Scharfmacher stellen, sie hart angreifen, ihnen in TV-Debatten und sonstwo klar die Stirn bieten. Gerade die Leute, die wirklich Sorgen und Probleme haben, müssen merken, dass demokratische Politik Probleme lösen kann und die Scharlatane von rechts und die Kriminellen, die manche dieser Demos anmelden, keinen Meter Boden gewinnen können. Wer Ängste und Vorurteile gegen Schwächere schürt, wer Intoleranz und Hasspropaganda verbreitet, muss merken, dass wir uns nicht anbiedern, nicht lauwarm antworten, sondern mit klarer Kante gegenhalten!

Wer sagt, „ich habe nichts gegen Ausländer, aber….“ hat im ganzen Satz Unrecht.

Leidenschaftliche Debatten gehören zur Demokratie, Unterschiede zwischen großen demokratischen Parteien auch; gemeinsames Engagement gegen die Demokratiefeinde bleibt wichtig. Wir müssen die demokratischen Rechte und Freiheiten besonders verteidigen und achten, die Gewalttäter und Terroristen auf der einen Seite abschaffen wollen, für die aber auch die keinerlei Sympathie oder Respekt haben, die „nieder mit der Lügenpresse“ in Original Goebbelscher Nazi-Diktion skandieren und am nächsten Tag sich nicht entblöden auf ihren fremdenfeindlichen Umzügen schwarze Binden für die Pariser Opfer zu tragen. Jetzt geben sie dieser von ihnen verleumdeten Presse schon Interviews und präsentieren sich in Pressekonferenzen bei Landeszentralen für politische Bildung.

Also: Keine falsche Rücksichtnahmen, keine Leisetreterei, keine säuselnde Diplomatie, man müsse Sorgen ernst nehmen, die nur widerwärtige Propaganda sind- aber all das mit Argumenten und ohne irgendwas, was diese Typen in Opferrollen drängen könnte.

Raus auf die Straße und für Toleranz, Freiheit und Solidarität demonstrieren! Wir sind nämlich das Volk, nicht Ihr, die eine Minderheit repräsentiert, die gegen Flüchtlinge hetzen und nationalistischen Senf, antieuropäische Gesinnung oder sonstigen Quark verbreiten.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.