CDU hat keine Ideen, keine Konzepte, keine Vorschläge

Zu den Vorwürfen der CDU über die Verwendung der Bundesmittel für Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Bereits seit Dezember 2014 laufen die Diskussionen über eine Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell. Sozialministerin Kristin Ahlheit hat bereits am 13.01.2015 hierzu eine Pressemitteilung gemacht. Die Küsten-Koalition möchte die 15 Mio der Bundesmittel für die Krankenversorgung der Flüchtlinge einsetzen.

Zu den Vorwürfen der CDU über die Verwendung der Bundesmittel für Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Bereits seit Dezember 2014 laufen die Diskussionen über eine Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell. Sozialministerin Kristin Ahlheit hat bereits am 13.01.2015 hierzu eine Pressemitteilung gemacht. Die Küsten-Koalition möchte die 15 Mio der Bundesmittel für die Krankenversorgung der Flüchtlinge einsetzen.

Leider ist es auf dem Flüchtlingsgipfel weder dem CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, noch dem ehemaligen Integrationsbeauftragten Peter Lehnert gelungen, dieses mit der Bundeskanzlerin zu regeln. Durch diese Einigung werden die Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch in der Verwaltung deutlich entlastet.

Wer hier keinen Plan hat, ist leider mal wieder die CDU.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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