Die Bundesregierung ist Schleswig-Holstein gegenüber in der Pflicht

Es gibt nur wenige Infrastrukturprojekte von der Größenordnung der festen Fehmarnbeltquerung. Sie ist ein Projekt, das eine weitere feste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Dänemark schaffen soll, unsere Zusammenarbeit vertiefen, die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen-Malmö verbinden und Wirtschaftswachstum generieren wird. Ein Projekt, das von zwei Staaten gemeinsam verantwortet wird. Und doch ist es genau deshalb mit zahlreichen Anforderungen versehen.

Es gibt nur wenige Infrastrukturprojekte von der Größenordnung der festen Fehmarnbeltquerung. Sie ist ein Projekt, das eine weitere feste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Dänemark schaffen soll, unsere Zusammenarbeit vertiefen, die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen-Malmö verbinden und Wirtschaftswachstum generieren wird. Ein Projekt, das von zwei Staaten gemeinsam verantwortet wird. Und doch ist es genau deshalb mit zahlreichen Anforderungen versehen.

Und diese Anforderungen sind hoch – gerade in der Bevölkerung.

Große Infrastrukturprojekte werden von Bürgerinnen und Bürgern zusehends mit Misstrauen betrachtet, so auch in diesem Fall, vorrangig in Ostholstein.

Wir widerlegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern aber nicht, indem wir ihre Ängste und Sorgen schlichtweg übergehen. Nein, wir müssen nach Abwägung aller Argumente für alle Beteiligten den bestmöglichen Weg zur Realisierung finden.

Die Küstenkoalition nimmt das sehr ernst. Wir haben Menschen beteiligt und uns eingebracht; die notwendigen Verfahren zügig, aber vor allem auch sachorientiert und verlässlich durchgeführt.

Doch jetzt bestätigen sich Befürchtungen. Wir hören, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine zeitliche Synchronisation des Bauwerks zwischen Deutschland und Dänemark mit Hinterlandanbindung und Fehmarnsundquerung gefährdet sieht.

Unsere Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW hält es deshalb für entscheidend, heute als Landesparlament noch einmal deutlich zu machen, dass wir von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn erwarten, dass sie die Realisierung des Projekts wie auch die Hinterlandanbindung miteinander vereinbart – selbstverständ¬lich in enger Abstimmung mit der dänischen Seite.

Unabhängig davon, wie man zur Fehmarnbeltquerung steht, muss es darum gehen, erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein zu vermeiden – im Gegenteil: Vorteile für sie zu generieren, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Umwelt zu beachten.

Das Raumordnungsverfahren des Landes war vor diesem Hintergrund notwendig. Ich danke der Landesregierung ausdrücklich dafür, wie sie die Ergebnisse des Dialogforums in die Planung mit einfließen lässt und Bürgerbeteiligung an diesem Großprojekt direkt erlebbar macht. Hier hat die Landesregierung zum Wohle der Menschen und des Gesamtprojekts selbst bereits viel ermöglicht.

Der Bund bleibt Schleswig-Holstein gegenüber in der Pflicht. Genau deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Küstenkoalition festgehalten ist: Der Bund muss die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanzieren. Dazu gehört auch eine verbindliche Perspektive für die Fehmarnsundquerung.

Schon zu oft wurde Schleswig-Holstein in Fragen der Verkehrsinfrastruktur in jüngster Vergangenheit von Berlin übergangen. Auch Herr Dobrindt muss endlich lernen, dass es wichtige Straßen, ja Mobilitätsvorhaben insgesamt, außerhalb Bayerns gibt.
Ihn hier in die Pflicht zu nehmen, sollte für den Landtag eine Selbstverständlichkeit sein.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.