Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch bei Mindestlohn vor

Für und 3,7 Millionen Menschen bedeutet der Mindestlohn seit dem 1.1.2015 eine teilweise deutliche Verbesserung ihres Stundenlohns. Allein im Kreis Segeberg kommt dies ca. 25.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt dabei für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

Für und 3,7 Millionen Menschen bedeutet der Mindestlohn seit dem 1.1.2015 eine teilweise deutliche Verbesserung ihres Stundenlohns. Allein im Kreis Segeberg kommt dies ca. 25.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt dabei für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Die Aufzeichnungspflicht schützt deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen im Kreis Segeberg, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Thönnes.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden, ohne konkrete Formvorschrift. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, gibt Thönnes zu Bedenken.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Vielfach leisten Beschäftigte zudem regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir auch dieser Praxis ein Riegel vor“, erklärt der SPD-Parlamentarier abschließend.

Zur Person

Franz Thönnes ist seit 1994 Bundestagsabgeordnetere der SPD für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Nord. Er ist seit 2009 ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion leitete Franz Thönnes darüber hinaus den Gesprächskreis „Russland/ GUS“.

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