„Jeder Cent wird gut angelegt“

Zum Bericht des Innenministers über die geplante Verwendung von zusätzlichen Bundesmitteln für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die migrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen erneut erfreut zur Kenntnis, dass die CDU das Thema Integrations- und Flüchtlingspolitik für sich entdeckt und dem Innenminister heute Gelegenheit gegeben hat, darzulegen, wie die Landesregierung die Herausforderungen für das Land und die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern begegnet.

Zum Bericht des Innenministers über die geplante Verwendung von zusätzlichen Bundesmitteln für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die migrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Kai Dolgner:
Wir nehmen erneut erfreut zur Kenntnis, dass die CDU das Thema Integrations- und Flüchtlingspolitik für sich entdeckt und dem Innenminister heute Gelegenheit gegeben hat, darzulegen, wie die Landesregierung die Herausforderungen für das Land und die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern begegnet.

Zunächst begrüßen wir die Verhandlungen der Landesregierung mit der AOK zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Mit dieser Maßnahme werden die Kommunen von ihrem Kostenanteil an der Krankenversorgung und den damit verbundenen Verwaltungskosten entlastet. Sollte sich herausstellen, dass die von der AOK geforderte bundeseinheitliche Regelung nicht zustande kommt, werden wir eine Lösung nach dem erfolgreichen „Bremer Modell“ unterstützen. Die hierfür einzusetzenden zusätzlichen Mittel des Bundes verbessern den humanitären Standard der Flüchtlingsversorgung und entlasten die Kommunen.

Aber auch die eigenen Maßnahmen des Landes setzen hierfür Maßstäbe. Trotz der Haushaltsnotlage des Landes stellen wir 2015 zusätzlich 57 Mio. € an Landesmitteln für die Unterbringung und Versorgung zur Verfügung und haben hieraus mit einen erheblichen Teil zur Entlastung der Kommunen vorgesehen:

13,4 Mio. € werden als 70 % Erstattung der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunen gezahlt. 3 Mio. € gehen an Kreise, kreisfreie Städte und Kommunen zur Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften. 3,2 Mio. € werden für die Erhöhung der Betreuungspauschale für dezentral untergebrachte Flüchtlinge an die Kommunen für Betreuungsmaßnahmen und zur Förderung ehrenamtlichen Engagements gezahlt. Zur Erleichterung der Integration werden die Mittel für Sprach- und Integration erheblich aufgestockt, die Qualität der Maßnahmen verbessert und der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert. Dieses unterstützt die Integrationsmaßnahmen der Kommunen zusätzlich und macht die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch 1, 9 Mio. € für Sprachkurse, 7,9 Mio. € für DaZ-Maßnahmen (Deutsch als Zweisprache) sowie 6,9 Mio. € zusätzliche Mittel an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Jeder Cent dieser Mittel ist gut angelegt und wird sich in der Zukunft als Rendite auch für die Kommunen auszahlen.