Mindestlohnregelungen auf Landes- und Bundesebene zusammenführen

Zum Umgang mit dem Landesmindestlohngesetz vor dem Hintergrund des seit 1. Januar geltenden Bundesmindestlohngesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die private Wirtschaft regelt, gilt unverändert weiter. Es sieht eine Orientierung an der untersten Gehaltsstufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst als Mindestlohn im Land vor. Deshalb steht außer Zweifel, dass nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der Überprüfung der Konnexitätswirkungen im kommunalen Bereich noch in diesem Jahr eine erste Anpassung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns vereinbart wird.

Zum Umgang mit dem Landesmindestlohngesetz vor dem Hintergrund des seit 1. Januar geltenden Bundesmindestlohngesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die private Wirtschaft regelt, gilt unverändert weiter. Es sieht eine Orientierung an der untersten Gehaltsstufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst als Mindestlohn im Land vor. Deshalb steht außer Zweifel, dass nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der Überprüfung der Konnexitätswirkungen im kommunalen Bereich noch in diesem Jahr eine erste Anpassung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns vereinbart wird.

Auf Bundesebene hat die SPD gegen entschiedenen Widerstand einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, der seit 1. Januar gilt. Die SPD-geführten Länder, die bereits vorab Landesmindestlohngesetze beschlossen hatten, werden mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles darüber sprechen, wie die gesetzlichen Regelungen auf Landesebene mit dem Bundesmindestlohngesetz zusammengeführt werden können.

Parallel dazu werden wir in Schleswig-Holstein mit den betroffenen Akteuren beraten, welche Bestimmungen des Landesmindestlohngesetzes in das Tariftreuegesetz übernommen werden. Selbstverständlich bleibt das Landesmindestlohngesetz bis zur Anpassung des Tariftreuegesetzes in Kraft.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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