Sturm im Wasserglas

Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Albig im Innen- und Rechtsausschuss über die Vorkommnisse in der JVA Lübeck am 24. Dezember erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass der Vorfall in der JVA Lübeck nach allen verfassungsmäßigen Vorgaben korrekt aufgearbeitet wird. Er hat auch deutlich gemacht, dass die Justizministerin als zuständige Fachministerin korrekt agiert und auch für die Aufarbeitung dieses Vorfalls sein Vertrauen genießt. Die disziplinar- und die strafrechtlichen Ermittlungen sind davon unabhängig zu betrachten und ihre Ergebnisse abzuwarten.

Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Albig im Innen- und Rechtsausschuss über die Vorkommnisse in der JVA Lübeck am 24. Dezember erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass der Vorfall in der JVA Lübeck nach allen verfassungsmäßigen Vorgaben korrekt aufgearbeitet wird. Er hat auch deutlich gemacht, dass die Justizministerin als zuständige Fachministerin korrekt agiert und auch für die Aufarbeitung dieses Vorfalls sein Vertrauen genießt. Die disziplinar- und die strafrechtlichen Ermittlungen sind davon unabhängig zu betrachten und ihre Ergebnisse abzuwarten.

Die Fragen im Ausschuss haben keine neuen Erkenntnisse dahingehend erbracht, dass seitens des Ministerpräsidenten oder der Fachministerin Versäumnisse festgestellt worden wären. Insofern hat die Opposition, die das Erscheinen des Ministerpräsidenten gefordert hatte, mal wieder einen Sturm im Wasserglas entfacht.

Zur Person

Der Lübecker Thomas Rother ist seit 2000 für die SPD im Landtag. Er ist Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, stellvertretender Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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