Hagedorn: SPD-Haushälter räumen A 20 und Elbquerung hohe Priorität ein

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Verkehrshaushalt verantwortet, reagiert auf eine Presseerklärung der Initiative „A 20 sofort“, die mittels eines Volksbegehrens nach eigenem Bekunden eine Baubeschleunigung erreichen will.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Verkehrshaushalt verantwortet, reagiert auf eine Presseerklärung der Initiative „A 20 sofort“, die mittels eines Volksbegehrens nach eigenem Bekunden eine Baubeschleunigung erreichen will.

Hagedorn: „Die Initiative ‚A 20 sofort‘, deren Vorstand auch der bis 2008 amtierende CDU-Verkehrsminister der Carstensen-Regierung Dietrich Austermann angehört, gaukelt den Menschen in Norddeutschland etwas vor, wenn sie glauben machen will, mit einem Volksbegehren sei dieses wichtige und zwischen den drei Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen unumstrittene Verkehrsprojekt zu beschleunigen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages genießt die A 20 samt Elbquerung bei Glückstadt höchste Priorität – dafür stehen auf Seite der SPD das norddeutsche Sprecher-Duo Johannes Kahrs/Hamburg und Bettina Hagedorn. Wie eine aktuelle Antwort des Bundesverkehrsministeriums bestätigt, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung alle 5 Abschnitte für die 70 km lange Strecke zwischen Bad Segeberg und Glückstadt, die 700 Mio. Euro kosten soll, im Planfeststellungsverfahren, die alle spätestens 2016 per Beschluss abgeschlossen werden sollen.“

Bettina Hagedorn bedauert zutiefst, dass seit geraumer Zeit die A 20 bei Bad Segeberg deshalb nicht weitergebaut werden kann, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Planveränderung mit Rücksicht auf die Fledermausbestände am Kalkberg erzwang, allerdings stellt sie klar: „Dieser letzte – offensichtlich rechtlich nicht korrekte – Planfeststellungsbeschluss im Raum Segeberg wurde am 30. April 2012 von der CDU-Regierung Carstensen mit CDU-Verkehrsminister de Jager erwirkt – nur 6 Tage vor ihrer Abwahl, der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012. Das war ein schlechte Hinterlassenschaft nach 7 Jahren Carstensen-Regierung, in der vier Verkehrs- und Wirtschaftsminister (Austermann, Marnette, Biel, de Jager) gekommen und gegangen waren. Leider hat keiner der vier die Verkehrsachsen in Schleswig-Holstein nennenswert vorangebracht – weder bei der A 20 noch beim Nord-Ostsee-Kanal, dessen Sanierung sie bis 2011 nicht einmal eingefordert hatten.“

Der Bericht des BMVI vom 28. Januar an Bettina Hagedorn sagt auch, dass die 120 km lange Strecke der A 20 in Niedersachsen, die 1,6 Mrd. Euro kosten soll, in 7 Planabschnitten zur Baureife gebracht wird, von denen allerdings erst ein einziges Planfeststellungsverfahren läuft und vermutlich 2017 abgeschlossen werden soll, ein zweites soll im 1. Quartal 2015 eingeleitet werden. Die übrigen 5 Abschnitte sind erst im Entwurfsstadium.

Hagedorn: „Fakt ist laut Dobrindt-Bericht vom 28. Januar: Die Planungen in Schleswig-Holstein laufen unter Hochdruck und Niedersachsen muss sich bei der A 20 sputen. Entgegen der Vorwürfe von Dietrich Austermann sind die Planfeststellungsverfahren in beiden Ländern – was die Elbquerung anbelangt – perfekt abgestimmt: während Kiel den Planfeststellungsbeschluss am 30.12.2014 gefasst hat, soll der niedersächsische Teilbereich im 1. Quartal 2015 folgen.“
Die Elbquerung selbst soll nach einer Kalkulation des Verkehrsministeriums von 2013 1,3 Mrd. Euro kosten, als „F-Modell“ finanziert – also hälftig privat – und betrieben und bis 2025 fertig werden.

Im Dobrindt-Bericht heißt es (Zitat): „Der Planungs- und Realisierungsstand der Zulaufstrecken wird Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Elbquerung als F-Modell haben. Nur wenn deren Umsetzung erfolgt ist bzw. konkret absehbar bevorsteht, kann eine Investorensuche für die Elbquerung gestartet werden. Deshalb ist für die Aufstellung eines realistischen Zeitplans die Umsetzung der erforderlichen Zulaufstrecken der A 20 und A 26 sowie die ausreichende Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für deren Finanzierung maßgeblich.“

Hagedorn: „Von der von Herrn Austermann erneut ins Spiel gebrachten A 23 ist im Übrigen mit keinem Wort die Rede.“

Abschlusszitat Dobrindt: „Insgesamt geht der Bund für die noch zu realisierende Strecke der A 20 mit einer Länge von ca. 200 km derzeit von Gesamtkosten von 3,6 Mrd. Euro aus. Die Frage der konkreten Finanzierung einzelner Abschnitte stellt sich erst bei vorhandenem unanfechtbarem Baurecht. Derzeit liegen keine Abschnitte mit bestandskräftigem Baurecht vor.“

Zur Person

Bettina Hagedorn ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostholstein. Sie ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. In der SPD Schleswig-Holstein ist Bettina Hagedorn seit 2007 stellvertretende Vorsitzende.

Links