SPD-Frauen zum Treffen in Minsk: Jede Chance für den Frieden nutzen

Anlässlich des Treffens zur Ukraine-Krise in Minsk, an dem nun auch Wladimir Putin teilnimmt, erklärt Dr. Cornelia Östreich, stellvertretende Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein: „Dass angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ostukraine und der aufgeheizten internationalen Stimmung das Gespräch am 11. Februar dennoch zustande kam, ist sicherlich, mit den Worten des bundesdeutschen Regierungssprechers, nicht mehr als ein ‚Hoffnungsschimmer‘ – allerdings auch nicht weniger. Denn im Vorfeld hatte es durchaus berechtigte Zweifel gegeben, ob Putin zu der Unterredung mit seinem Kontrahenten Poroschenko und im Beisein von Angela Merkel und François Hollande überhaupt anreisen würde. Über die Berechtigung solcher Zweifel hinaus wurden auch in westlichen Medien Misserfolgserwartungen geschürt, in Worten, die – leichtfertig oder bewusst – die Rhetorik des Kalten Krieges wieder aufnahmen.

Anlässlich des Treffens zur Ukraine-Krise in Minsk, an dem nun auch Wladimir Putin teilnimmt, erklärt Dr. Cornelia Östreich, stellvertretende Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein:
„Dass angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ostukraine und der aufgeheizten internationalen Stimmung das Gespräch am 11. Februar dennoch zustande kam, ist sicherlich, mit den Worten des bundesdeutschen Regierungssprechers, nicht mehr als ein ‚Hoffnungsschimmer‘ – allerdings auch nicht weniger. Denn im Vorfeld hatte es durchaus berechtigte Zweifel gegeben, ob Putin zu der Unterredung mit seinem Kontrahenten Poroschenko und im Beisein von Angela Merkel und François Hollande überhaupt anreisen würde. Über die Berechtigung solcher Zweifel hinaus wurden auch in westlichen Medien Misserfolgserwartungen geschürt, in Worten, die – leichtfertig oder bewusst – die Rhetorik des Kalten Krieges wieder aufnahmen.

Das Rote Telefon sei abgestellt, Vertrauen unwiederbringlich zerstört, die Gefahr eines nuklearen Erstschlags dramatisch gewachsen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine seitens des Westens nur eine Frage der Zeit: So war es im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende zu vernehmen. Die diplomatischen Bemühungen der Bundesrepublik und Frankreichs, den Frieden in Europa zu wahren, benötigen jedoch keinen derartigen zusätzlichen Druck; sie sind ohnedies schwierig genug! Sie sind aber auch – diesmal stimmt der Begriff – ‚alternativ¬los‘ gegenüber einer militärischen Option, die gewaltige nicht durchdachte Risiken birgt.

Es ist dringend notwendig, zwischen den Interessen der EU, der NATO und der USA zu differenzieren, ohne dass gleich von ‚Spaltung‘ die Rede sein muss. Eine ‚Koalition der Willigen‘ wie weiland für den Irak-Krieg zusammenzusuchen, wäre ein verheerendes Signal für ein Europa, das seitdem weiter zusammengewachsen ist – und sich in diesem Fall auch ungleich näher am Konfliktherd befinden würde. Vollends sollten von jedem, der einen Funken historisches Verständnis und politisches Verantwortungsgefühl besitzt, Vergleiche mit der ‚Appeasement-Politik‘ der späten 1930er unterbleiben.

Wir teilen die Sorge unseres Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, dass der Erfolg diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise nicht garantiert ist. Wir sind jedoch sehr froh darüber, dass unser Land in dieser Krise bislang eine entschieden deeskalierende Rolle gespielt hat – und absehbar weiter spielen wird. Die einzig mögliche Rolle für Deutschland in einem geeinten Europa!“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

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