Ralf Stegner für eine Maximierung humanitärer Spielräume in der Flüchtlingspolitik

Zu der Stellungnahme des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu einer Priorisierung von Asylverfahren erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner: „In Aussagen wie der von Herrn Liebing, die Ausweisung von Asylbewerbern sei ein Gebot der Humanität, zeigt sich, dass die CDU Schleswig-Holstein weiter nach rechts rückt. Für sie sind Ausweisungsrekorde prioritäres Ziel. Dabei steht nicht der Mensch im Vordergrund.

Zu der Stellungnahme des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu einer Priorisierung von Asylverfahren erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner: „In Aussagen wie der von Herrn Liebing, die Ausweisung von Asylbewerbern sei ein Gebot der Humanität, zeigt sich, dass die CDU Schleswig-Holstein weiter nach rechts rückt. Für sie sind Ausweisungsrekorde prioritäres Ziel. Dabei steht nicht der Mensch im Vordergrund.

Wir hingegen stehen für eine Maximierung humanitärer Spielräume. Für uns ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar und nach dem Grundsatz müssen auch faire und schnelle Asylverfahren geregelt werden. Wir lösen Probleme und helfen den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen – so auch mit dem Wintererlass der Landesregierung. Eine Nord CDU, die Vorurteile und Ängste schürt, ist nicht regierungsfähig. Flüchtlingspolitik ist auch eine Haltungsfrage. Hier zeigt sich, dass die Union von gestern ist!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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