Rossmann: „Union muss Verrwirrspiel um A20-Ausschreibung beenden!“

„Wenn es um Autobahnkilometer geht, liegen Arp und Dobrindt meilenweit auseinander!" Mit diesen Worten kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp, bereits 2016 Jahr könne die Ausschreibung für die Elbquerung der A 20 bei Glückstadt erfolgen. „Das ist überaus ehrgeizig. In einem aktuellen Bericht vom 28. Januar aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es deutlich, dass eine Investorensuche für die Elbquerung erst dann gestartet werden kann, wenn Planung und Realisierung der Zulaufstrecken erfolgt ist bzw. konkret absehbar bevorsteht", berichtet der Sozialdemokrat.

„Wenn es um Autobahnkilometer geht, liegen Arp und Dobrindt meilenweit auseinander!“ Mit diesen Worten kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp, bereits 2016 Jahr könne die Ausschreibung für die Elbquerung der A 20 bei Glückstadt erfolgen. „Das ist überaus ehrgeizig. In einem aktuellen Bericht vom 28. Januar aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es deutlich, dass eine Investorensuche für die Elbquerung erst dann gestartet werden kann, wenn Planung und Realisierung der Zulaufstrecken erfolgt ist bzw. konkret absehbar bevorsteht“, berichtet der Sozialdemokrat.

Zwar seien sämtliche fünf schleswig-holsteinische Abschnitte für die Strecke zwischen Bad Segeberg und Glückstadt im Planfeststellungsverfahren und die Beschlüsse für spätestens 2016 zu erwarten. Auf der niedersächsischen Seite stelle sich die Situation aber deutlich anders dar. „Dort sollen sieben Planabschnitte zur Baureife gebracht werden. Es läuft allerdings erst ein einziges Planfeststellungsverfahren, das vermutlich 2017 abgeschlossen wird. Ein zweites soll im ersten Quartal 2015 eingeleitet werden, die übrigen Abschnitte sind erst im Entwurfsstadium“, so Rossmann. „Diese Daten entlarven Arps Prognose für den Elbtunnel als abenteuerliche Luftnummer!“

Allerdings müsse sich auch der Bundesverkehrsminister fragen, ob das starre Verfahren Sinn mache, das er für den Ablauf verordnet habe. „Die A 20 soll kommen und zwar inklusive fester Elbquerung. Wenn darüber Konsens besteht, sehe ich keinen Grund, mit Tunnelplanung und Investorensuche nicht auch zu beginnen, ohne die weitgehende Fertigstellung der anderen Abschnitte abzuwarten“, so Rossmann.

Dabei will der Sozialdemokrat den Fokus allerdings nicht auf Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) verengen. „An dieser Stelle kommt Dobrindt wie schon sein Vorgänger Ramsauer nicht weiter und streitet sich mit dem Rechnungshof um die korrekten Zahlen“, macht der Politiker deutlich. „ich bin deshalb sehr dafür, den Vorschlag der norddeutschen Verkehrsminister ernsthaft in Betracht zu ziehen, eine staatliche Projektgesellschaft nach dänischen Vorbild einzurichten, die die Querung mit staatlichen Krediten finanziert und anschließend als Mautstrecke betreibt.“