Hagedorn: Schluss mit der Schönrechnerei am Fehmarnbelt!

Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind. Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.

Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind. Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein zeigt sich von der Meldung aus Dänemark nicht überrascht und kommentiert: „Dass Femern A/S diese eklatante Kostensteigerung von 1,2 Mrd. Euro auf Grund der vorliegenden Angebote der Baukonsortien öffentlich zugestehen musste nur wenige Tage, bevor der dänische Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar nach eigenem Bekunden den Entwurf für das Baugesetz vorlegen will, offenbart die bislang geschönte Kostenkalkulation von Femern A/S. Leider hält Femern A/S an dieser Taktik weiter fest, indem sie – völlig unseriös – eine für ‚unvorhersehbare Risiken‘ gedachte Rücklage in Höhe von 900 Mio. Euro ‚umwidmet‘ und die tatsächliche Kostensteigerung so zu verschleiern versucht.“
Noch im November 2014 hatte Femern A/S in seiner Finanzanalyse ausgeführt: „Die Baukostenschätzung für den Fehmarnbelt-Tunnel beträgt 6,2 Mrd. EUR (Preisstand: 2014). Darüber hinaus wird eine zusätzliche Rücklage in Höhe von 0,9 Mrd. EUR in das dänische Baugesetz aufgenommen, die das Projekt gegen unvorhersehbare Risiken absichert.“

Hagedorn: „Unseriös ist auch eine zweite, zentrale Komponente im Finanzierungskonzept von Femern A/S: Mit 1 Mrd. Euro kalkulieren sie fest aus EU-Zuschüssen (CEF). Voraussetzung für den Antrag in Brüssel ist jedoch die erfolgte Baureife – in diesem Fall der Beschluss des Baugesetzes durch das Folketing und der Planfeststellungsbeschluss in Deutschland – sowie die 100%ige Absicherung durch den dänischen Staatshaushalt unabhängig von der Höhe der tatsächlich fließenden EU-Zuschüsse. Das bedeutet, das dänische Folketing müsste das Baugesetz beschließen ohne zu wissen, in welcher Höhe und ob überhaupt EU-Fördergelder fließen werden. Das ist auch deshalb riskant, weil die Chancen auf eine Förderung aus CEF-Mitteln deshalb drastisch gesunken sind, nachdem Jean-Claude Juncker sein 315-Mrd.-Investitionsprogramm mit einem Griff in die CEF-Kassen in Höhe von 2,7 Mrd. € finanzieren will. Der ‚Kuchen‘, um den sich alle streiten, wird also kleiner.“

Eine weiteres Risiko für eine solide Finanzierung stellt die geschönte Mauteinnahmen-Prognose dar: Femern A/S könnte es nach eigener Aussage zwar ‚verschmerzen‘, wenn der Güterverkehr bis zur Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung (frühestens 2025) noch drei oder vier Jahre über die Jütlandroute verläuft. Dadurch würden aber mindestens 200 Mio. Euro (53 Mio. € pro Jahr) Mauteinnahmen fehlen. Das soll laut Femern A/S gegenüber den erwarteten Einnahmen aus der Maut für Pkw und Lkw – 370 Mio. € pro Jahr – angeblich nicht ins Gewicht fallen.

Hagedorn: „Auch bei den Mauteinnahmen kalkuliert Femern A/S unseriös: Angebliche 370 Mio. € Mauteinnahmen pro Jahr wären nur dann möglich, wenn erstens die Verkehrsströme von der Jütlandroute nahezu vollständig auf die Vogelfluglinie umgelegt werden würden, was nicht nur ein aktuelles Gutachten der DIW ECON stark in Zweifel zieht. Zweitens müssten dafür auch alle Verkehre, die bisher über die Scandlines-Fähren abgewickelt werden, auf den Tunnel konzentriert werden. Scandlines jedoch wird seine Fähren weiter betreiben und ist auch für einen Preiskampf finanziell gut aufgestellt. Damit bricht die gesamte Einnahmekalkulation in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Femern A/S muss jetzt seiner umfassenden Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten im dänischen Folketing nachkommen und eine belastbare Kostenkalkulation vorlegen! Auf diese Erklärung hat das Folketing Anspruch bevor es entscheidet.“

Bettina Hagedorn kündigte an, noch im März 2015 zu Gesprächen nach Kopenhagen zu reisen.