Mehr Gerechtigkeit durch den bundesweit gesetzlichen Mindestlohn

Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn ist eine wirksame Maßnahme, um Armut und Ausbeutung zu begrenzen. Mit dem Mindestlohn wird der zunehmenden prekären Beschäftigungsform in unserer Gesellschaft ebenso wie der wachsenden Altersarmut entgegengewirkt. Von der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 profitieren rund 4 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oder um es an einem Schleswig-Holsteinischen Beispiel zu verdeutlichen: Nach Berechnungen des deutschen Gewerkschaftsbundes mussten in der Hansestadt Lübeck mehr als 4.900 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Das heißt, über acht Prozent der insgesamt 55.466 Vollzeitbeschäftigten in der Hansestadt Lübeck profitieren von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn ist eine wirksame Maßnahme, um Armut und Ausbeutung zu begrenzen. Mit dem Mindestlohn wird der zunehmenden prekären Beschäftigungsform in unserer Gesellschaft ebenso wie der wachsenden Altersarmut entgegengewirkt. Von der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 profitieren rund 4 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oder um es an einem Schleswig-Holsteinischen Beispiel zu verdeutlichen: Nach Berechnungen des deutschen Gewerkschaftsbundes mussten in der Hansestadt Lübeck mehr als 4.900 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Das heißt, über acht Prozent der insgesamt 55.466 Vollzeitbeschäftigten in der Hansestadt Lübeck profitieren von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nun gerade sechs Wochen in Kraft. Und seitens der Arbeitgeberverbände und von großen Teilen der Union gibt es massive Angriffe gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist schwer nachvollziehbar, wurde der gesetzliche Mindestlohn doch mit einer überwältigenden Mehrheit im deutschen Bundestag beschlossen. Auch mit den Stimmen der Union.

Für praktische Probleme, die sich bei der Einführung des Mindestlohnes ergeben, wird die Bundesarbeitsministerin in einem Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen nach Lösungen suchen. Denn es geht nicht darum, bürokratische Hindernisse aufzubauen oder unnötige Belastungen zu erzeugen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass gesetzliche Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Lohndumping eingehalten werden. Und ich bin mir sicher, dass auch die Akzeptanz bei den Unternehmern zunehmen wird, wenn sie sicher sein können, dass der Mindestlohn auch von der Konkurrenz gezahlt wird.

Mindestlöhne und Arbeitsschutz dienen den Beschäftigten. Einige Arbeitgeber versuchen aber mit allen Tricks, den Mindestlohn zu umgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die CDU verbündet sich hier mit den Branchen, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten.

Die Debatte um die Dokumentation von Arbeitszeit ist ein Armutszeugnis. Schon das Arbeitszeitgesetz verlangt Dokumentation. Die Erfassung der Arbeitszeit ist schon immer die Grundlage jeder Lohnzahlung. Warum nun mit dem Mindestlohn etwas anderes gefordert wird, ist mir ein Rätsel. Eine Erfassung der Arbeitszeiten muss eigentlich Alltag in jedem Betrieb sein. Es darf nicht sein, dass der Mindestlohn gezahlt wird, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann mehr Stunden dafür arbeiten sollen – unbezahlt und nicht dokumentiert. Und so der Mindestlohn umgangen werden kann. Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher streng kontrolliert werden.

Mit dem Mindestlohn haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen. Er ist ein Meilenstein in der bundesdeutschen Sozialpolitik.