CDU betreibt Angstmache und ignoriert EuGH-Urteile

Zu den 10 Punkten „für mehr innere Sicherheit" der CDU-Landtagsfraktion erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Die CDU beklagt jetzt schon die Folgen eines Stellenabbaus, der noch gar nicht umgesetzt ist. Sie suggeriert, durch den Abbau von Stellen bei der Wasserschutzpolizei und die Verlagerung von Stellen von Computer-Experten an Dataport könnte die Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein nicht wirksam bekämpft werden. Es ist schon abenteuerlich, welche Verdrehungen und Unterstellungen die CDU heranzieht, um den Teufel an die Wand malen und Angst und Schrecken verbreiten zu können.

Zu den 10 Punkten „für mehr innere Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Die CDU beklagt jetzt schon die Folgen eines Stellenabbaus, der noch gar nicht umgesetzt ist. Sie suggeriert, durch den Abbau von Stellen bei der Wasserschutzpolizei und die Verlagerung von Stellen von Computer-Experten an Dataport könnte die Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein nicht wirksam bekämpft werden. Es ist schon abenteuerlich, welche Verdrehungen und Unterstellungen die CDU heranzieht, um den Teufel an die Wand malen und Angst und Schrecken verbreiten zu können.

Dazu zählt auch die Behauptung, künftig müsse man 45 Minuten auf die Polizei warten. Diese Zahl ist völlig willkürlich!
Abenteuerlich ist auch das Rechtsverständnis der CDU, die weiterhin die Vorratsdatenspeicherung fordert, obwohl der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig erklärt hat. Es ist das Recht der Opposition, unrealistische Forderungen stellen zu dürfen, wovon die CDU auch eifrig und reichlich Gebrauch macht.

Die Regierung muss sich jedoch an Recht und Gesetz halten. Daher warten wir mit großem Interesse auf die Gesetzesinitiative der CDU zur Einführung einer EuGH-konformen Vorratsdatenspeicherung.

Das ist nun schon das zweite Papier zur inneren Sicherheit der CDU innerhalb von 4 Monaten, wobei wir noch immer auf die Konkretisierung des ersten warten. Das wäre Werner Kalinka nicht passiert.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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