Masse ist nicht Klasse!

Zum „40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik" der CDU-Landtagsfraktion erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Die CDU legt 40 Punkte zur Verbraucherpolitik vor – doch Masse ist nicht gleich Klasse, liebe CDU! Aber immerhin: Es ist prima, dass die CDU endlich auch diesen wichtigen Politikbereich für sich entdeckt.

Zum „40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik“ der CDU-Landtagsfraktion erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Die CDU legt 40 Punkte zur Verbraucherpolitik vor – doch Masse ist nicht gleich Klasse, liebe CDU! Aber immerhin: Es ist prima, dass die CDU endlich auch diesen wichtigen Politikbereich für sich entdeckt.

Nur: Die Verbraucherzentrale (VZSH) für die Zukunft solide aufzustellen, ist seit Monaten auf der Agenda der Küstenkoalition, lässt sich nur nicht „mal eben schnell“ erledigen. Hätte die CDU an Strategiegesprächen oder Beiratssitzungen teilgenommen, wüsste sie das. Ausweislich des vorliegenden Gutachtens zur VZSH hat diese in ihrer derzeitigen Finanzierungsstruktur keine Zukunft. Wir ändern das und werden gemeinsam mit der VZSH eine Strategie für die Zukunft entwickeln. Nicht wir weichen aus, wie die CDU behauptet, sondern sie nimmt weder an Sitzungen teil, noch kommt auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Zukunft der Verbraucherzentrale. Die CDU stellt hier Forderungen im luftleeren Raum auf.

Und: Wenn die CDU jetzt die Interessen der Verbraucher entdeckt hat, dann freuen wir uns auf ihre Unterstützung unserer kritischen, aber verbraucherfreundlichen Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wir sind diejenigen, die auf due Sicherung von Verbraucherschutz und hohen Standards pochen, denn nur dann kann Freihandel zum Erfolg werden. Hier müsste sich die CDU stärker und deutlicher einbringen! Doch zuletzt hat sie im Landtag (am 13. November 2014) gegen unseren Antrag „Klare Regeln für Handelsabkommen“ gestimmt.

Fazit: Mit 40 Punkten ist es nicht getan – schon diese beiden zeigen beispielhaft, woran es der Union mangelt: an Ernsthaftigkeit und dem Wunsch, wirklich qualitative Verbesserungen im Verbraucherschutz zu erreichen.

Zur Person

Regina Poersch ist seit 2005 Landtagsabgeordnete der SPD. Die Dipolm-Verwaltungswirtin ist europapolitische und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Landtages.

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