Mehr fordern und Kürzungen beantragen – CDU ist unglaubwürdig

Zu den „Zehn Punkten für die innere Sicherheit" der CDU-Landtagsfraktion erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Die Norderstedter Erklärung der CDU Landtagsfraktion muss man in der Tat erklären, denn sie ist prall gefüllt mit falsch verstandenem Sicherheitseifer.

Zu den „Zehn Punkten für die innere Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Die Norderstedter Erklärung der CDU Landtagsfraktion muss man in der Tat erklären, denn sie ist prall gefüllt mit falsch verstandenem Sicherheitseifer.

Obwohl es schlichtweg falsch ist, dass die Landesregierung weitere 80 Polizeistationen schließen will, fordert die Opposition mehr Stellen ohne uns zu verraten, wie sie diese finanzieren will.

Obwohl wir in Schleswig-Holstein die höchste Aufklärungsquote seit mehr als 10 Jahren verzeichnen, behauptet die Opposition, die Aufklärungsquote interessiere uns nicht.

Obwohl sich Reaktionszeiten der Polizei verbessern konnten und wir mit einer Ausnahme in allen Kreisen die 12minütigen Reaktions- und Einsatzzeiten gewährleisten, teilweise sogar unterschreiten, behauptet die Opposition einfach willkürlich das Gegenteil.

Mit ihrer Forderung nach einer besseren Ausrüstung der Polizei zeigt die CDU endgültig, dass reden und handeln bei ihr komplett auseinander gehen. Noch vor zwei Monaten hatte die CDU einen Haushaltsantrag gestellt, bei den Sachausgaben der Polizei 1 Mio. Euro zu kürzen. Das sind die Ausgaben, die wir für Schutzkleidung und Aus- und Fortbildung vorgesehen haben.

Kurzum: Solange die CDU mit Kürzungsanträgen bei der Polizei aufwartet und für ihre vollmundigen Forderungen keine Finanzierung aufzeigen kann, solange bleibt dies unglaubwürdig und scheinheilig.

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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