Flüchtlinge – eine Herausforderung für die Kommunalpolitik

Die SPD-Landtagsfraktion lädt seit rund zehn Jahren jeweils einmal im Quartal ihre kommunalpolitischen ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger zur „Kommunalen Runde" in den Plenarsaal des Landeshauses ein, um ihnen zu vorgegebenen Themen Informationen zukommen zu lassen und Diskussionen anzuregen. Gestern fand eine solche Veranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – eine Herausforderung für die Kommunalpolitik" statt.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt seit rund zehn Jahren jeweils einmal im Quartal ihre kommunalpolitischen ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger zur „Kommunalen Runde“ in den Plenarsaal des Landeshauses ein, um ihnen zu vorgegebenen Themen Informationen zukommen zu lassen und Diskussionen anzuregen. Gestern fand eine solche Veranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – eine Herausforderung für die Kommunalpolitik“ statt.

Eingeladen waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Initiativen, die mit der Betreuung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im Land zu tun haben. Mehr als 100 Interessierte waren gekommen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Das große Interesse an unserer Veranstaltung macht deutlich, dass sich die kommunale Ebene – und zwar sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Akteure – der Herausforderung stellen, die die Aufnahme einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen bedeutet. Von Innenminister Stefan Studt und dem Leiter der Abteilung für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Norbert Scharbach, erhielten die Teilnehmer einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Leistungen von Land und Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Aus der alltäglichen Praxis berichtete Dr. Julia Pfannkuch, Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice bei der Stadt Schleswig, wie durch eine Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen eine Willkommenskultur in einer Gemeinde etabliert werden kann. Sehr aufmerksam wurde auch der Erfahrungsbericht des jungen syrischen Flüchtlings Tarek Saad verfolgt, der seine Flucht von Syrien nach Deutschland schilderte und jetzt in Achterwehr lebt.

Wir unterstützen die Forderung unseres Innenministers, dass sich der Bund strukturell an den Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen muss. Und wir werben gemeinsam dafür, dass die Mittel, die das Land für die Betreuung und Integration zur Verfügung stellt, von den Kreisen an die Kommunen weitergegeben werden.

Mit Norbert Scharbach sind wir uns einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden und stattdessen auch für Flüchtlinge das Sozialgesetzbuch gelten sollte. Wir teilen auch die Auffassung, dass die derzeitige sichere-Drittstaaten-Regelung („Dublin III“) unseren humanitären Anforderungen nicht genügt und zu sinnlosen und teuren Verschiebebahnhöfen in der EU führt.

Für die kommunale Ebene regen wir an, dem Beispiel Schleswigs zu folgen und – vielerorts bereits vorhandene – „runde Tische“ mit der Verwaltung zu verzahnen, um gemeinsam mit Behörden, Sozialverbänden, Kirchengemeinden und Flüchtlingsinitiativen den Handlungsbedarf zu klären, Informationen für Flüchtlinge zu erarbeiten und für Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern zu werben.

Aus der Diskussion gestern Abend nehmen wir mit, dass die Wohnraumversorgung das drängendste Problem in den Gemeinden darstellt. Fragen gab es auch zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und zur Familienzusammenführung.