Investitionen wären bei der CDU in schlechten Händen

Die SPD hat auf Bundesebene höhere Investitionen durchgesetzt. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Der Beschluss der großen Koalition auf Bundesebene bedeutet für die Kommunen einen großen Schritt nach vorn. Der Bund geht, ebenso wie die schleswig-holsteinische Küsten-Koalition, den Weg der Sondervermögen, um deutlich zu machen: Wir setzen diese Mittel gezielt und übergreifend ein. 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen, zusätzliche Entlastungen von 1,5 Mrd. im übernächsten Jahr bedeuten: Vor Ort stehen diese Mittel zur Verfügung, um Kinderbetreuung, kommunale Infrastruktur und mehr aufzubauen.

Die SPD hat auf Bundesebene höhere Investitionen durchgesetzt. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Der Beschluss der großen Koalition auf Bundesebene bedeutet für die Kommunen einen großen Schritt nach vorn. Der Bund geht, ebenso wie die schleswig-holsteinische Küsten-Koalition, den Weg der Sondervermögen, um deutlich zu machen: Wir setzen diese Mittel gezielt und übergreifend ein. 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen, zusätzliche Entlastungen von 1,5 Mrd. im übernächsten Jahr bedeuten: Vor Ort stehen diese Mittel zur Verfügung, um Kinderbetreuung, kommunale Infrastruktur und mehr aufzubauen.

Schleswig-Holstein hat immer wieder zusätzliche Bundesmittel ohne Abzug den Kommunen zur Verfügung gestellt. So wird es auch mit diesen neuen Mitteln sein. Die anmaßende Behauptung der Landes-CDU über angebliche Zweckentfremdung von Mitteln durch die Küsten-Koalition entbehrt jeder Grundlage. Wieder einmal skandalisiert die CDU ohne jeden Hintergrund und zeigt damit, dass sie keine Ahnung hat, was in Schleswig-Holstein passiert. Damit disqualifiziert sie sich erneut als Partner der Kommunen.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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