Ralf Stegner: Keine ersatzlose Abschaffung des Soli!

Anlässlich des CDU-Vorstoßes zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages erklärt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf Stegner: „Bisher hat Angela Merkel die Haltung vertreten, dass die Einnahmen des Solidaritätsbeitrags weiter benötigt werden für den Aufbau Ost, aber auch für die wichtigen Aufgaben der Länder bei Infrastruktur und Bildung. Deshalb hatte Finanzminister Schäuble vorgeschlagen, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren und darüber mit den Ländern zu verhandeln. Die Kehrtwende Angela Merkels hin zur Abschaffung des Solis ist ein gravierender Fehler. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur und keine Steuersenkungen!

Anlässlich des CDU-Vorstoßes zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages erklärt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf Stegner:

„Bisher hat Angela Merkel die Haltung vertreten, dass die Einnahmen des Solidaritätsbeitrags weiter benötigt werden für den Aufbau Ost, aber auch für die wichtigen Aufgaben der Länder bei Infrastruktur und Bildung. Deshalb hatte Finanzminister Schäuble vorgeschlagen, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren und darüber mit den Ländern zu verhandeln.
Die Kehrtwende Angela Merkels hin zur Abschaffung des Solis ist ein gravierender Fehler. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur und keine Steuersenkungen!

Die Länder haben eine striktere Schuldenbremse in der Verfassung als der Bund und weniger Einnahmesteuerungsmöglichkeiten. Außerdem sollte sich der Bund stärker an der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung beteiligen und Länder und Kommunen unterstützen. Auch Wolfgang Schäubles Aussage zur Erhöhung des Wehretats passt überhaupt zu dieser Position.
Offenbar haben bei der Union die Wahlkampfstrategen die Oberhand über die Fachleute gewonnen. Die Union versucht mit verantwortungslosen Versprechungen den Wahlkampf 2017 vorzubereiten. Aber es ist nicht die Zeit für Schwarze Steuersenkungswahlkämpfe im blaugelben Retro-Look, jetzt wo die außerparlamentarische FDP auf Magenta wechselt. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen – dafür steht die SPD!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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