Wenn Schäuble hustet, bekommt Günther Grippe

Zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Gerade im Dezember des vergangenen Jahres haben wir im Landtag über die Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 debattiert. Die SPD-Fraktion hat sich klar positioniert und eine Fortführung des „Soli" in Form eines Altschuldentilgungsfonds gefordert. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW wurde ein entsprechender Beschluss gefasst und die Landesregierung aufgefordert, sich in der laufenden Bund-Länder-Verhandlung entsprechend einzusetzen. Die damaligen Argumente, dass strukturschwache Regionen der neuen und der alten Bundesländer diese Einnahmen brauchen, gelten auch heute noch. Es gibt also keinen Änderungsbedarf an der Beschlussfassung.

Zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Gerade im Dezember des vergangenen Jahres haben wir im Landtag über die Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 debattiert. Die SPD-Fraktion hat sich klar positioniert und eine Fortführung des „Soli“ in Form eines Altschuldentilgungsfonds gefordert. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW wurde ein entsprechender Beschluss gefasst und die Landesregierung aufgefordert, sich in der laufenden Bund-Länder-Verhandlung entsprechend einzusetzen. Die damaligen Argumente, dass strukturschwache Regionen der neuen und der alten Bundesländer diese Einnahmen brauchen, gelten auch heute noch. Es gibt also keinen Änderungsbedarf an der Beschlussfassung.

In derselben Debatte hatte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion noch damit gerühmt: „Schon in unserem Wahlprogramm hatten wir schriftlich festgehalten, dass wir den Soli zukünftig für die Altschuldentilgung einsetzen wollen. Das waren unsere Aussagen vor der Wahl.“ War der heutige Fraktionsvorsitzende an der Formulierung des Wahlprogramms nicht beteiligt oder ist das die neue Ausrichtung der CDU, die Wählerin und den Wähler bewusst zu täuschen? Vielleicht ist er aber nur eine Marionette des Bundesfinanzministers. Und wenn Herr Schäuble hustet, bekommt die CDU in Schleswig-Holstein Grippe?

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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