Das Tariftreuegesetz gilt!

Zu den Hinweisen, der Kreis Dithmarschen halte sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht an das Tariftreuegesetz, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Kreis Dithmarschen hat sich selbstverständlich an das Tariftreuegesetz zu halten! Und wenn noch nicht festgelegt ist, welcher Tarifvertrag Mindestnorm ist, dann gilt der im schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz festgelegte Mindestlohn von 9,18 €.

Zu den Hinweisen, der Kreis Dithmarschen halte sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht an das Tariftreuegesetz, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Kreis Dithmarschen hat sich selbstverständlich an das Tariftreuegesetz zu halten! Und wenn noch nicht festgelegt ist, welcher Tarifvertrag Mindestnorm ist, dann gilt der im schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz festgelegte Mindestlohn von 9,18 €.

Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, umgehend eine Festlegung zu treffen, welche Tarifverträge im ÖPNV – um den es in der Ausschreibung geht – anerkannt werden. Den Kreis Dithmarschen fordern wir auf, sich an das Gesetz zu halten. Stundenlöhne, die 4 € unter dem von uns gesetzlich festgelegten Minimum liegen, sind nicht akzeptabel, sondern führen zu Dumpinglöhnen. Das wollen wir nicht! Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit!

Zur Person

Olaf Schulze ist seit 2005 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein und ist hier energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er darüber hinaus wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des SPD-Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr.

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