Gesetz zur Frauenquote setzt Maßstäbe

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir neue Maßstäbe. In der Wirtschaft verpflichten wir die Unternehmen zu konsequenter Frauenförderung: mit einer gesetzlichen 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir neue Maßstäbe. In der Wirtschaft verpflichten wir die Unternehmen zu konsequenter Frauenförderung: mit einer gesetzlichen 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen.

Wird die Quote verfehlt, bleibt der Stuhl leer. Für weitere 3.500 Unternehmen gilt die Vorgabe, den Frauenanteil an Führungspositionen kontinuierlich steigern zu müssen. Die Zeiten der Freiwilligkeit sind also vorbei.

Aber auch der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen: Im Bundesgremienbesetzungsgesetz gilt ab 2016 eine feste Quote von 30 Prozent, mit dem Ziel „Parität“ ab 2018. Gleiches soll gelten im Öffentlichen Dienst: Hier modernisieren wir das Bundesgleichstellungsgesetz, indem wir Parität auf allen Ebenen anstreben – ohne dabei die Frauenförderung aufzugeben. Wir entlasten die Gleichstellungsbeauftragten und stärken ihre Mitwirkungsrechte.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir als SPD-Fraktion: Wir sind ein verlässlicher Partner für die Frauen in Deutschland.

Zur Person

Sönke Rix ist seit 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der SPD Schleswig-Holstein ist Sönke Rix Vorsitzender des Landesparteirates und Vorsitzender des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde.

Links