Kein Missbrauch parlamentarischer Rechte für politische Zwecke!

Zum Versuch des Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, streng vertrauliche Beratungsgegenstände aus dem Richterwahlausschuss in den Innen- und Rechtsausschuss zu tragen, erklären die innen- und rechtspolitischen Sprecher Barbara Ostmeier (CDU-Fraktion), Dr. Kai Dolgner (SPD-Fraktion), Burkhard Peters (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Ekkehard Klug (FDP-Fraktion) und Lars Harms (Abgeordnete des SSW): Wir haben heute gemeinsam den Versuch von Herrn Dr. Breyer, parlamentarische Auskunftsrechte für politische Zwecke zu missbrauchen, abgewehrt. Herr Dr. Breyer hat versucht, über Auskunftsbegehren an die Justizministerin die Verschwiegenheitspflicht des Richterwahlausschusses zu übergehen.

Zum Versuch des Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, streng vertrauliche Beratungsgegenstände aus dem Richterwahlausschuss in den Innen- und Rechtsausschuss zu tragen, erklären die innen- und rechtspolitischen Sprecher Barbara Ostmeier (CDU-Fraktion), Dr. Kai Dolgner (SPD-Fraktion), Burkhard Peters (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Ekkehard Klug (FDP-Fraktion) und Lars Harms (Abgeordnete des SSW): Wir haben heute gemeinsam den Versuch von Herrn Dr. Breyer, parlamentarische Auskunftsrechte für politische Zwecke zu missbrauchen, abgewehrt. Herr Dr. Breyer hat versucht, über Auskunftsbegehren an die Justizministerin die Verschwiegenheitspflicht des Richterwahlausschusses zu übergehen.

Wir verwahren uns gegen die von Herrn Dr. Breyer beabsichtigte Diskreditierung der Arbeit des Richterwahlausschusses und seiner Mitglieder.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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