Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro zur kommunalen Entlastung sind ein großer Schritt nach vorne für die Kommunen

"Das ist ein großer Schrittt für die Kom­munen in Deutsch­land, auf den sich die Große Koali­tion geeinigt hat." So bew­erten die Mit­glieder der Lan­des­gruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion das von der SPD durchge­set­zte Ent­las­tungs– und Investi­tion­spaket, das für Kom­munen eine große Erle­ichterung im Umfang von fünf Mil­liar­den Euro bedeutet. Diese Finanzspritze steht zusät­zlich zu den bere­its angekündigten zehn Mil­liar­den Euro für Investi­tio­nen in Deutsch­land zur Ver­fü­gung. Durch die volle Kostenüber­nahme bei der Grund­sicherung im Alter und andere finanzielle Maß­nah­men, beispiel­sweise zur Bewäl­ti­gung der gestiege­nen Flüchtlingszahlen, sorgt das Finanz­paket so für eine Ent­las­tung der kom­mu­nalen Haushalte in Deutsch­land um mehr als 25 Mil­liar­den Euro bis 2018.

„Das ist ein großer Schrittt für die Kom­munen in Deutsch­land, auf den sich die Große Koali­tion geeinigt hat.“ So bew­erten die Mit­glieder der Lan­des­gruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion das von der SPD durchge­set­zte Ent­las­tungs– und Investi­tion­spaket, das für Kom­munen eine große Erle­ichterung im Umfang von fünf Mil­liar­den Euro bedeutet. Diese Finanzspritze steht zusät­zlich zu den bere­its angekündigten zehn Mil­liar­den Euro für Investi­tio­nen in Deutsch­land zur Ver­fü­gung. Durch die volle Kostenüber­nahme bei der Grund­sicherung im Alter und andere finanzielle Maß­nah­men, beispiel­sweise zur Bewäl­ti­gung der gestiege­nen Flüchtlingszahlen, sorgt das Finanz­paket so für eine Ent­las­tung der kom­mu­nalen Haushalte in Deutsch­land um mehr als 25 Mil­liar­den Euro bis 2018.

Die jetzt geplanten fünf Mil­liar­den Euro zusät­zliche Ent­las­tung für die kom­mu­nalen Haushalte set­zen sich zum einen durch eine Auf­s­tock­ung in Höhe von 1,5 Mil­liar­den Euro der bere­its für 2017 bewil­ligten Mit­tel im Umfang auf jetzt 2,5 Mil­liar­den Euro zusam­men, die nach den Kosten der Unterkunft und nach der Mehrw­ert­s­teuer anteilig verteilt wer­den. Zum anderen set­zen sie sich zusam­men aus 3,5 Mil­liar­den Euro, die als das Son­derver­mö­gen „Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­fonds“ speziell finanzschwachen Kom­munen zugute kom­men. Die 3,5 Mil­liar­den Euro wer­den auf Basis eines Schlüs­sels für die Kom­munen auf die Län­der verteilt, der die jew­eilige Bedürftigkeit – bemessen an der Ein­wohn­erzahl, der Höhe der Kassenkred­ite und der Anzahl der Arbeit­slosen – widerspiegelt.

In Schleswig-Holstein ste­hen so durch das Ent­las­tungspaket ins­ge­samt 98 Mil­lio­nen Euro für finanzschwache Kom­munen zur Ver­fü­gung. Zwis­chen 2015 und 2018 prof­i­tieren diese finanzschwachen Kom­munen so neben Investi­tio­nen in den Bere­ichen Bil­dungsin­fra­struk­tur (wie Kindergärten, ener­getis­che Sanierung an Schulen und Weit­er­bil­dung­sein­rich­tun­gen) und Kli­maschutz auch von Investi­tio­nen im Bere­ich Infra­struk­tur all­ge­mein (beispiel­sweise bei Kranken­häusern, Lärm­schutz an Straßen aber auch bei der ener­getis­chen Sanierung der Infrastruktur).

Ernst Dieter Ross­mann, Sprecher der Lan­des­gruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Kri­tik des Lan­desvor­sitzen­den Liebing am Son­derver­mö­gen für die finanzschwache Kom­munen mutet mehr als merk­würdig und kleinkari­ert an. Schließlich han­delt es sich hier um einen weg­weisenden Vorschlag seiner eige­nen Regierung. Sollte der Bun­desvor­sitzende der Kom­mu­nalpoli­tis­chen Vere­ini­gung der CDU und CSU hier etwa gar nicht gefragt wor­den sein?“ Im Übri­gen ist die Liebing-Kritik am kom­mu­nalen Förderung­fonds auch sach­lich zu kurz gesprun­gen. Ross­mann: „Hätte sich Liebing den Verteilungss­chlüs­sel näher ange­se­hen, wäre ihm deut­lich gewor­den, dass es nicht allein die Kassenkred­ite, son­dern auch die Arbeit­slosen­quote der jew­eili­gen Kom­munen als Verteilungskri­tierium gibt. Die Arbeit­slosen­quote hat aber in der Regel nichts mit guter Haushalts­führung zu tun, son­dern macht Kom­munen eher finanziell notlei­dend. Das Pro­gramm ist hier in der Sol­i­dar­ität mit diesen Kom­munen wirk­lich goldrichtig.“

Der zur Umset­zung der Ini­tia­tive notwendige Nach­tragshaushaushalt 2015 sowie die weit­eren erforder­lichen Geset­zesän­derun­gen sollen am 18. März 2015 im Bun­desk­abi­nett beschlossen wer­den. Mit dem Nach­tragshaushalt wer­den der „Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­fonds“ von 3,5 Mil­liar­den Euro sowie sieben der zehn Mil­liar­den Euro an zusät­zlichen Investi­tio­nen bis 2019 umge­setzt. Mit der abschließen­den zweiten und drit­ten Lesung im Bun­destag und der für Anfang Juni geplanten Zus­tim­mung im Bun­desrat kann das Gesetz dann in Kraft treten.