Herausforderungen meistern, Zukunft gestalten

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Landeshaushalt 2016 sagt der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Wir werden 2016 und danach den Kraftakt bewältigen, Leistungen für Flüchtlinge bereit zu stellen, Politik zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten.

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Landeshaushalt 2016 sagt der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Wir werden 2016 und danach den Kraftakt bewältigen, Leistungen für Flüchtlinge bereit zu stellen, Politik zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten.

Möglich ist das durch konsequente nach vorn gerichtete Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Opposition nörgelt einerseits über die Schwerpunkt-Ausgaben der Koalitionsfraktionen. Auf der anderen Seite fordert sie bei jeder Gelegenheit zusätzliche Ausgaben, sei es mehr Personal, mehr Beton oder mehr Entschädigung für dies und jenes. Das ist reiner reaktiver Populismus. So etwas hat weder Hand noch Fuß.

Fakt ist: Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung. Mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer soliden Bildungspolitik und mit transparenten Finanzierungskorridoren für Infrastruktur und für andere Zukunftsaufgaben.

Gut, dass die Küstenkoalition in der Haushaltsplanung flexibel mit veränderlichen Zahlen umgehen kann, denn hinter Zahlen stecken Menschen und ihre Schicksale. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht es nicht in erster Linie um Geld. Es geht darum, Menschen, die vor Verfolgung und Not nach Deutschland fliehen, hier aufzunehmen und zu unterstützen. Viele von ihnen werden bleiben, sich integrieren, und damit Teil unserer Gesellschaft sein. Wir haben schon mit dem Haushalt für 2015 Vorsorge getroffen. Das wird uns auch für 2016 wieder gelingen.

Allerdings fordern wir auch eine vernünftige Weiterentwicklung des Soli. Der Vorstoß aus Baden-Württemberg zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist ein guter erster Anstoß. Worum es uns aber gehen muss, ist die solidarische Finanzierung gemeinsamer gesellschaftlicher Aufgaben und eine vernünftige Vereinbarung zum Umgang mit Altschulden.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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