Lebhafte Diskussion über neue Konzepte beim SPD-Wasserturm-Frühstück in Elmshorn

Einwanderungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen wird. Einwanderung lässt sich nicht gegen, sondern nur mit breiter Zustimmung der Gesellschaft gestalten. Dies war das übereinstimmende Ergebnis in der offenen Diskussionsrunde, zu der der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann kürzlich im Rahmen seines Wasserturm-Frühstücks eingeladen hatte.

Einwanderungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen wird. Einwanderung lässt sich nicht gegen, sondern nur mit breiter Zustimmung der Gesellschaft gestalten. Dies war das übereinstimmende Ergebnis in der offenen Diskussionsrunde, zu der der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann kürzlich im Rahmen seines Wasserturm-Frühstücks eingeladen hatte.

Schon traditionell wird dort bei einem zweiten Frühstück mit belegten Brötchen und gutem Kaffee jeweils eine aktuelle Frage aus der Bundespolitik mit einer Runde aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Mitgliedern erörtert.

Mit der Frage, wie ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aussehen könnte, wagte die Runde einen Blick in die langfristige Zukunft. Ernst-Dieter Rossmann: „Auf Grund der demographischen Entwicklung verlieren wir in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige. Das ist aktuell die größte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft, auf die wir Antworten geben müssen.“ An erster Stelle müssen dabei sicherlich alle erforderlichen Anstrengungen stehen, um die über 1,5 Millionen jungen Menschen in Deutschland zwischen 25 – 34 Jahren, die bisher keine Berufsausbildung haben, in eine solche Ausbildung zu bringen. Auch müsste die Langzeitarbeitslosigkeit Schritt für Schritt vermindert werden und die Erwerbstätigkeit von Frauen, die vielfach gegen ihren eigen Wunsch nur mit 450€-Jobs oder Teilzeitstellen beschäftigt sind, müsse erhöht werden.

Rossmann: „Dennoch ist Deutschland zusätzlich auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

Auch wenn derzeit viele weitere zusätzliche Einwanderer nach Deutschland kämen, so sei hiervon doch die größte Zahl qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU. Wenn sich die Beschäftigungslage im Süden Europas hoffentlich wieder verbessern wird, werde der Zuzug aus diesen Ländern schnell wieder abnehmen. Für die SPD kommt es daher darauf an, dass sich Deutschland rechtzeitig auf erfolgreiche und qualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten bemüht und vor allem bessere Anstrengungen macht, in Deutschland lebende Menschen mit einem Aufenthaltsstatus schneller und erfolgreicher an die Berufstätigkeit heranzuführen.

Die Kürzung der Frist für den Zugang zum Arbeitsmarkt auf drei Monate bzw. der Entfall der Vorrangprüfung nach 15 Monaten und dessen gänzliche Abschaffung für Mangelberufe und bei inländischer Ausbildung wurde allgemein begrüßt. Rossmann: „Umso wichtiger ist jetzt, dass wir auch bei den Sprachkursen für Flüchtlinge und Menschen mit einer Duldung endlich zu konkreten Verbesserungen kommen.“

Übereinstimmung in der Diskussion bestand auch darin, jugendlichen Geduldeten und Asylsuchenden den Aufenthalt bis zum Abschluss einer Ausbildung zu gewähren und auch eine Frist für anschließende Arbeitssuche einzubeziehen. Dies würde auch den dringenden Wunsch von Handwerkskammern und Kirchen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bund der Arbeitgeber mit aufnehmen.

Rossmann: „Auf solch breite Bündnisse müssen wir aufsetzen, wenn wir die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Muster führen wollen.“ Ein Vorteil des Erfolgsbeispiels aus Kanada sei hier insbesondere die flexible und nachfrageorientierte Steuerung nach einem transparenten Punktesystem, auf das sich alle Beteiligten einstellen könnten. Ein Verständnis von Deutschland als Einwanderungsland nur noch für beruflich sehr gut Qualifizierte wurde in der Diskussion allerding für zu verengt angesehen. Deutschland müsse auch immer bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen und auch Asylsuchenden Unterstützung zu geben. Rossmann: „Dies ist eine humanitäre Aufgabe, bei der wir froh sein dürfen, wie viele Menschen sich hier freiwillig engagieren, weil sie den betroffenen Menschen unmittelbar helfen und einen Einstieg ermöglichen wollen.“