Fracking muss komplett verboten werden – ohne Schlupflöcher!

Zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, denn damit wird Fracking nicht dauerhaft verhindert. Es gibt zu viele Schlupflöcher, und es wird lediglich Gas, nicht aber Öl in die Regelungen einbezogen. Sogar eine kommerzielle Nutzung wäre nach Zustimmung einer Expertenkommission nach 2018 möglich. Das ist für uns nicht akzeptabel. Nachbesserungen können und müssen aber im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, denn damit wird Fracking nicht dauerhaft verhindert. Es gibt zu viele Schlupflöcher, und es wird lediglich Gas, nicht aber Öl in die Regelungen einbezogen. Sogar eine kommerzielle Nutzung wäre nach Zustimmung einer Expertenkommission nach 2018 möglich. Das ist für uns nicht akzeptabel. Nachbesserungen können und müssen aber im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Wir halten Fracking nach wie vor für eine Technologie, deren Folgen im Endeffekt nicht vorausgesagt werden können – ähnlich wie bei der Atomkraft. Wie sich die Zerstörung von Gesteinsschichten und das Einführen von Chemikalien langfristig auswirken, wissen wir nicht. Deshalb sollten wir von einer solchen Technologie ganz absehen.

Die einzig richtige Antwort auf die Frage nach den Ressourcen Gas und Öl ist die konsequente Umsetzung der Energiewende und der komplette Verzicht auf fossile Energieträger. Wir sollten stattdessen ausschließlich auf Energiegewinnung aus Wind-, Solar- und Wasserkraft setzen – das hilft auch beim Klimaschutz.

Zur Person

Olaf Schulze ist seit 2005 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein und ist hier energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er darüber hinaus wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des SPD-Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr.

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