Mit seinem Spagat wird Herr Liebing scheitern

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zum Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Der DBG-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn hat Recht, wenn er von der Nord-CDU ein Bekenntnis zum Mindestlohn und damit auch zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfordert. Die Christdemokraten in Schleswig-Holstein ignorieren anscheinend, dass sich CDU und SPD auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geeinigt hatten. Der CDU-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion polemisieren schon lange und immer noch gegen den Mindestlohn; sie sollten nun endlich ihre Kampfhandlungen einstellen und die Realität akzeptieren, sonst isolieren sie sich immer weiter.

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zum Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Der DBG-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn hat Recht, wenn er von der Nord-CDU ein Bekenntnis zum Mindestlohn und damit auch zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfordert. Die Christdemokraten in Schleswig-Holstein ignorieren anscheinend, dass sich CDU und SPD auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geeinigt hatten. Der CDU-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion polemisieren schon lange und immer noch gegen den Mindestlohn; sie sollten nun endlich ihre Kampfhandlungen einstellen und die Realität akzeptieren, sonst isolieren sie sich immer weiter.

Selbstverständlich muss kontrolliert werden, ob das Gesetz über den Mindestlohn eingehalten wird. Denn 8,50 Euro gibt es mindestens für eine Arbeitsstunde, nicht für anderthalb! Dazu die Arbeitszeiten zu protokollieren, kann nicht zu viel verlangt sein; schon die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes erfordert das. Von „ausufernden Dokumentationspflichten“ sind wir weit entfernt. In Berlin koalitionstreu, in Schleswig-Holstein dagegen – mit diesem Spagat wird Herr Liebing bei den Wählerinnen und Wählern scheitern!

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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